Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des...
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2024 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet.
Im Strafgesetzbuch sollen die Einweisungsvoraussetzungen für eine strafrechtliche Unterbringung von Täterinnen und Tätern mit psychischen Beeinträchtigungen in geeigneten Einrichtungen neu geregelt werden. Des Weiteren soll bei Übertretungen und bei Vergehen, die nur mit einer Busse oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen ohne vorausgehendes Verfahren eine Strafverfügung durch das Landgericht erlassen werden können.
Des Weiteren soll eine gesetzliche Regelung für die Freigabe von Verwaltungskosten bei gesperrten Vermögenswerten im Zuge eines Straf- oder Strafrechtshilfeverfahrens eingeführt werden. Damit soll der Weiterbestand der Bankverbindung im Falle einer gerichtlich verhängten Kontosperre sichergestellt werden. Pauschalierte bzw.
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