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US-Präsidenten müssen die Menschen im Land regelmässig über ihre Gesundheit informieren. Der mittlerweile 81 Jahre alte Amtsinhaber Joe Biden hat einige Zipperlein. Nun nutzt Ex-Präsident Donald Trump den Geburtstag des Demokraten für ein Wahlkampfmanöver und stichelt gegen Biden.Ein Biden-Paket mit weiteren Hilfen für Kiew im Krieg gegen die Russen hängt im Kongress fest.
Biden hat in seinem Paket 14 Milliarden für Massnahmen an der Grenze und für Geflüchtete vorgesehen, doch das reicht seinen Kritikern nicht aus.Die kommenden Tage «werden hart sein», sagte ein Topberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem kürzlichen Besuch in Washington mit Blick auf den Krieg gegen die Russen in den kalten Wintermonaten voraus – womit er unterstrich, wie dringend sein Land andauernde US-Unterstützung benötigt.
Die grosse Mehrheit der Kongressmitglieder unterstützt zwar weiter die Ukraine, steht genauso hinter Selenskyj wie im Dezember vergangenen Jahres, als man ihm bei einem Überraschungsbesuch in Washington einen Heldenempfang bereitete. Aber die fortgesetzten Hilfen der USA für das Militär und die Regierung der Ukraine verlieren unter Parlamentariern auf dem knallharten rechten Flügel der Republikaner zunehmend an Rückhalt.
Aber das reicht in den Augen rechter Hardliner bei Weitem nicht aus. Und da die Konservativen im Repräsentantenhaus und die Demokraten im Senat jeweils nur eine knappe Mehrheit haben, ist es nahezu sicher, dass jedwede Vereinbarung parteiübergreifender Zustimmung bedarf, um verabschiedet zu werden.Pentagon-Gelder für die Ukraine schwinden rapide.
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