Die Immunität von SVP-Nationalrat Roger Köppel wird nicht aufgehoben. Die Immunitätskommission des Nationalrats ist somit der Rechtskommission des Ständerats gefolgt.
03:52 Video Archiv: Nationalratskommission will Immunität von Köppel aufheben Aus Tagesschau vom 11.05.2022. abspielen. Laufzeit 3 Minuten 52 Sekunden.
Mit 4 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen habe die IK-N deshalb auf eine Aufhebung von Köppels Immunität verzichtet. Mit 5 zu 3 Stimmen sprach sie sich indes dafür aus, das Büro des Nationalrates zu ersuchen, gegen Köppel eine Disziplinarmassnahme zu ergreifen. Sie folgte damit auch hier dem Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates .
Passend zum Thema Köppel hatte vor der IK-N erklärt, dass er von den fraglichen Informationen als Journalist vor dem Erhalt der Kommissionsunterlagen Kenntnis gehabt habe. Er hatte jedoch auch mehrmals betont, er verzichte freiwillig auf seine parlamentarische Immunität. Faktisch ist dies aber gar nicht möglich. Für Köppel gilt die Unschuldsvermutung.
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