Definitives EU-Mandat verabschiedet, Knacknüsse bleiben
Der Bundesrat will noch in diesem Monat die offiziellen Verhandlungen mit der EU starten. Die bilateralen Abkommen weiterentwickeln und erweitern. Und die Landesregierung versucht, es fast allen Kritikern recht zu machen.
Vieles scheint sich dieses Mal besser zu entwickeln als damals beim Rahmenabkommen. Es gäbe durchaus Gründe für den Bundesrat und für die EU-freundlichen Parteien und Verbände, mit Optimismus in die nun anstehende eigentliche Verhandlungsphase mit der EU zu schreiten. Klar ist nur: Wenn die Gewerkschaften den neuen Paketansatz mit der EU am Schluss nicht unterstützen, wird ein neuer Vertrag mit der EU keine Mehrheit im Inland finden.
Die Zurückhaltung mag verhandlungstaktische Gründe haben: Man will gegenüber der EU nicht signalisieren, dass man eigentlich schon ganz zufrieden ist mit dem Resultat.
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