Die Beziehung Schweiz-EU gleicht einer Baustelle. Trotzdem ist sie im aktuellen Wahlkampf kein Thema, was sich nach den eidgenössischen Wahlen am 22. Oktober ändern dürfte.
Ungewiss ist, ob der Bundesrat die Ersatzwahl von Alain Berset abwartet, bevor er ein Verhandlungsmandat präsentieren wird. Parlamentarierinnen und Parlamentarier zeigten sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA uneins darüber.
Ungewissheit für Swissgrid und SBB So auch die Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid: Sie wurde bereits von der Teilnahme an der EU-Marktkopplung ausgeschlossen. Dadurch entstehen laut Swissgrid «ungeplante Lastflüsse durch die Schweiz, die zunehmend die Netzstabilität gefährden». In der Schwebe ist auch die Teilnahme der Schweiz an der Europäische Eisenbahnagentur , die für die Zulassung von Rollmaterial im internationalen Bahnverkehr zuständig ist. Aktuell existiert eine Übergangslösung mit der EU, die jedoch jährlich verlängert werden muss. Ende Jahr ist es wieder so weit. Ob die EU einer erneuten Verlängerung zustimmen wird, ist ungewiss. Ein Ausschluss aus der ERA würde mehr administrativen Aufwand bedeuten.
Weiter geht auch die von der EU ausgelöste Erosion des Abkommens über technische Handelshemmnisse . Während die Medizinprodukte- und In Vitro-Diagnostik-Industrie bereits ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren haben, steht dies der Maschinenbau-Branche 2025 noch bevor.
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