Calmy-Rey, Koller, Ogi, Leuenberger, Blocher: AltBundesräte und ihre Sicht auf die aktuelle EU-Politik. Schweiz Politik
Für Arnold Koller, den früheren CVP-Bundesrat, war der Bundesratsentscheid, das Rahmenabkommen mit der EU fallenzulassen, «eine grosse Enttäuschung». Man habe sieben Jahre mit der EU verhandelt und dann «einfach so den Bettel hingeworfen», sagt der unterdessen fast 90 Jahre alte Koller.
Man hätte mit dem Rahmenvertrag vors Volk gehen müssen. Autor: Adolf Ogi Alt Bundesrat SVP/BE Selbst wenn das Abkommen in der Volksabstimmung gescheitert wäre, wäre das für Arnold Koller besser gewesen. «Ein Volksnein wäre demokratisch legitimiert gewesen, während ein Nein des Bundesrats einfach nichts ist.»
«Mehr kann die Schweiz nicht verlangen. Sonst müsste die EU ihre Verträge ändern», sagt Koller. Die Schweiz wird also eine institutionelle Lösung akzeptieren müssen, bei welcher der EuGH eine wichtige Rolle spielt. Schon der EWR scheiterte an dieser Grundsatzfrage. Autor: Christoph Blocher Alt Bundesrat SVP/ZH «Wenn man das nicht aus dem Vertrag nehmen kann, ist dieser grundsätzlich verloren», betont Ogis alter Gegenspieler. Das sei schon beim EWR der Fall gewesen. «Er scheiterte genau an dieser Grundsatzfrage.»
«Ich verstehe, dass der Bundesrat die Übung abgebrochen hat. Das Abkommen hätte die Schweiz gespalten», sagt sie.