Das Bundesparlament hat beschlossen, kantonale und städtische Mindestlöhne zu verbieten. Jetzt folgt die Gegenreaktion – und sie ist massiv.
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Von einem «verfassungswidrigen Eingriff in die Kantonsautonomie» spricht die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren. Einen «Eingriff in die kantonale Souveränität» prangert die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren an. Auch der Städteverband sagt, dass das Gesetz «dem Föderalismus widerspricht».
Das Schweizer Stimmvolk lehnte 2014 einen nationalen Mindestlohn zwar deutlich ab. Doch seither haben verschiedene Kantone und Städte örtliche Mindestlöhne beschlossen – allen voran der Kanton Neuenburg im Jahr 2011.
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