Mitte-Rechts möchte wieder einmal das Verbandsbeschwerderecht einschränken, eines der wichtigsten Instrumente der Schweizer Umweltpolitik.
Im Juni nahmen fast siebzig Prozent der Stimmenden das Stromgesetz an. Der Abstimmungskampf drehte sich irgendwann nur noch um die Grundsatzfrage: Klimaschutz Ja oder Nein? Darum stimmten auch viele Ja, obwohl sie Teile der überladenen Vorlage ablehnten – etwa die fragwürdige Liste der sechzehn Wasserkraftprojekte, die bevorzugt gebaut werden sollen treiben ihre Angriffe auf den Umweltschutz ohnehin voran, genauso wie ihre Atompläne.
Diesen Frühling hat der Nationalrat das Verbandsbeschwerderecht bereits eingeschränkt – für «kleinere» Wohnbauten in der Bauzone. Der Ständerat wird ihm folgen. Der Titel des Vorstosses, lanciert von Rieders Walliser Mitte-Mitstreiter Philipp Matthias Bregy, ist typisch für die irreführende Rhetorik von Mitte-Rechts: «Kein ‹David gegen Goliath› beim Verbandsbeschwerderecht».
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