US-Vizepräsident J.D. Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten geübt und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Seine Äußerungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz irritiert. Vance traf sich auch mit AfD-Chefin Alice Weidel und sprach mit führenden Politikern deutscher Parteien.
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Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.
Der CDU-Politiker hat Vance demnach vorgeschlagen, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Friedensprozess mit einem Waffenstillstand in der von Moskau überfallenen Ukraine beginnen sollten. Dies könne eine vertrauensbildende Massnahme sein, schrieb Merz auf der Online-Plattform X.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Selenski sagte in München weiter, bereits in seinem ersten Telefonat mit Biden habe dieser auf die Frage nach einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine klar mit Nein geantwortet. Er selbst habe daraufhin nur geantwortet: «Das werden wir sehen.»Ohnehin sei die russische Armee derzeit den in Europa verfügbaren Soldaten von Ukraine und Nato noch immer personell weit überlegen, so Selenski. «Russland hat 220 Brigaden, echte Brigaden.
Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.» Donald Trump, der neue US-Präsident, sei besorgt über die europäische Sicherheit, sagt er. Aber die Bedrohung, die er, Vance, sehe, seien nicht Russland, China oder andere externe Akteure, sondern Bedrohungen aus dem Inneren heraus, aus Europa selbst.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will über die Aktivierung einer Sonderklausel zu den europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen.
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