Die USA wollen die Ukraine aus den Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine ausschließen. Donald Trumps Regeln gelten als leitend. Das erste Treffen zwischen den Außenministern der USA und Russland findet am 7. Februar in Saudi-Arabien statt. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj kritisiert die Vorgehensweise der USA scharf. Mike Waltz, US-Sicherheitsberater, argumentiert, dass die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt sein soll, da die USA die Zukunft der Unterstützung des Landes und die wirtschaftliche Integration in den Friedensprozess im Fokus haben.
Die erste Gesprächsrunde zwischen den Außenministern der USA und Russland findet am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad statt. Dort sollen die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine geschaffen werden. Allerdings gelten hierbei nur Donald Trump s Regeln. Losgelöst vom Pariser Sondergipfel der Europäer treiben die USA zum Wochenstart ihre Ukraine -Agenda voran.
US-Außenminister Marco Rubio traf am Montagvormittag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein, wo einen Tag später die Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow stattfinden sollen. Die Anreise des russischen Außenministers war laut Kreml-Angaben für Montagabend vorgesehen. Dieses erste US-russische Zusammentreffen auf Außenministerniveau seit Kriegsausbruch diene der Vorbereitung „möglicher“ Ukraine-Gespräche und der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, hiess es in Moskau. Ergänzt werden soll die US-Delegation durch den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff. Offenbar nicht mit an Bord ist Trumps eigentlicher Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg, der an der Münchner Sicherheitskonferenz mit widersprüchlichen Aussagen über eine Beteiligung der Ukraine an den Verhandlungen für Verwirrung gesorgt hatte. Spätestens seit Montagmittag steht aber fest, dass diese erste Gesprächsrunde in Saudi-Arabien ohne die Ukraine und sonstige europäische Teilnehmer stattfinden wird. Präsident Wolodimir Selenski gab am Montag deutlich zu verstehen, dass die Ukraine über die Zusammenkunft weder informiert noch an der Vorbereitung irgendwie beteiligt worden sei. Entsprechend werde sie alle Verhandlungen „über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos“ betrachten. Selenski, der sich am Montag in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Staatsbesuch aufhielt, wird laut Angaben aus Kiew erst am Tag nach der US-russischen Zusammenkunft nach Riad für ein „schon lange vorher geplantes Treffen“ weiterreisen. Wie schon zuvor Kellogg in München konnte auch der US-Sicherheitsberater nicht so recht begründen, wieso die USA die Ukraine aussen vor lassen. Direkt darauf angesprochen wich Mike Waltzaus. Stattdessen sprach er von „vier Grundsätzen“, welche die aktuelle Ukraine-Agenda der USA anleiten würden. Erlstens strebe man „ein permanentes, nicht bloss temporäres Kriegsende“ an. Zweitens könne dieses „nicht auf dem Schlachtfeld“ herbeigeführt werden. Drittens müsse sich „die Struktur der amerikanischen Ukraine-Unterstützung ändern“. Und viertens wäre eine „wirtschaftliche Integration der beste Friedensvermittler“. Sicherheitsberater Waltz spielte damit auf den US-Anspruch auf die Aufteilung der Seltenen Erden der Ukraine an. Das US-Volk hätte ein „Anrecht auf eine Entschädigung“ für die bisher geleistete Hilfe, betonte er gegenüber Fox News. Selenski dagegen lehnt den von den USA vorgelegten Vertragsentwurf ab. Er habe „seine Minister angewiesen“, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, weil dieses „die Interessen seines Landes“ nicht genügend schütze, sagte der ukrainische Präsident am Sonntag. Ukrainische Medien sprachen anschliessend von einem Erpressungsversuch Washingtons. The US tried to blackmail Ukraine in Munich: sign the mineral deal or no meeting with VP Vance, per European Pravda. When Kyiv sought a compromise, the US rejected all key changes. Zelensky refused to sign under pressure—suddenly, the hardline stance disappeared, and talks with… Dies wiederum stiess bei Waltz auf Kritik. Selenski solle diesem Vertrag lieber zustimmen, denn eine bessere Sicherheitsgarantie als die USA als Co-Investor bei den Schürfrechten könne es für die Ukraine in Zukunft gar nicht geben. Den Europäern möge vielleicht die Abfolge des Friedensprozesses nicht gefallen, aber letztlich werde „dieser Krieg unter der Führung von Präsident Trump zu Ende gebracht“. Entsprechend müsse jetzt auch nach Trumps Regeln gespielt werden, argumentierte der US-Sicherheitsberater sinngemäss. Und diese Regeln besagen nun mal, dass Trump mit der Ukraine und Europa im Schlepptau die schnelle Erfolgsmeldung einer russischen Verhandlungsaufnahme gar nie hätte landen können. Genauso wenig wie es die Schweiz niemals geschafft hätte, Selenski und Putin auf dem Bürgenstock an einen Tisch zu bringen. Hemdsärmeliger gab sich in dieser Hinsicht Lawrow am Montag: Er wüsste nicht, was Europa am Verhandlungstisch überhaupt zu suchen hätte, betonte Putins Außenminister; und territoriale Zugeständnisse an die Ukraine kämen schon gar nicht infrage
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