USA verschieben Soldaten in den Nahen Osten, Guterres schockiert über falsche Darstellungen

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Die USA verschieben 900 Soldatinnen und Soldaten in den Nahen Osten. Generalsekretär António Guterres zeigt sich im Streit mit Israel «schockiert» über die falschen Darstellungen (...) «als ob ich die Terrorakte der Hamas rechtfertigen würde». Der türkische Präsident Erdoğan spricht von der Hamas nicht als Terrorgruppe, sondern einer «Befreiungsorganisation». Die Schweiz setzt ihre finanzielle Unterstützung für elf palästinensische und israelische Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus.

Generalsekretär António Guterres zeigt sich im Streit mit Israel «schockiert» über die falschen Darstellungen «als ob ich die Terrorakte der Hamas rechtfertigen würde».

Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heisst es in der Erklärung weiter. Dabei wolle man sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.

Die Einladung der Hamas-Vertreter stelle eine «Unterstützung des Terrorismus» dar und legitimiere die Gräueltaten der Hamas, hiess es weiter. Die Hamas sei verantwortlich dafür, dass unter anderen Babys, Kinder, Frauen sowie ältere Menschen in den Gazastreifen entführt worden seien. Israels Armee reagiert auf den Hamas-Angriff mit massiven Luftangriffen auf den dicht besiedelten Küstenstreifen am Mittelmeer. Dort leben mehr als zwei Millionen Palästinenser. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen nach einem längeren Aussetzen der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen heftig kritisiert.

Diese sollten sich vor allem am Freitag und Sonntag für eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten einsetzen, teilte die Hamas in einer Stellungnahme am Donnerstag mit. Dabei gehe es um dringend benötigte Hilfslieferungen mit Medikamenten und Treibstoff. Sie forderten ein Ende des «Krieges des Völkermordes» von Israel gegen den Gazastreifen.

Nethanjahu und US-Präsident Joe Biden wirft Kraishi Lügen vor – namentlich bei den Berichten über Dutzende durch die Hamas enthauptete Säuglinge. So etwas könne sich niemand vorstellen. «Schande über sie», sagte er zu den US-Erklärungen. Neben den palästinensischen Organisationen trifft der Zahlungsstopp auch fünf israelische. Die Sistierung soll eine Analyse der Äusserungen dieser Organisationen im Hinblick auf den Verhaltenskodex und die Antidiskriminierungsklausel des EDA erlauben, denen sie unterliegen. Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet.

McCarthys Nachfolger Johnson hat wenig öffentliches Profil und kaum politische Führungserfahrung. Der Gegner von Abtreibungen und der Homo-Ehe sitzt seit 2017 in der Kongresskammer. Nach der von Ex-Präsident Donald Trump verlorenen Präsidentschaftswahl Ende 2020 gehörte er zu den Abgeordneten, die versuchten, mit rechtlichen Mitteln gegen den Ausgang der Wahl vorzugehen. Er stimmte selbst nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger am 6.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Grossangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion hatte die israelische Armee mutmassliche Hamas-Stellungen im Gazastreifen unter Dauerbeschuss genommen.

Am frühen Nachmittag griff die israelische Luftwaffe laut dem syrischen Verteidigungsministeriums erneut den Flughafen von Aleppo an – zum vierten Mal seit dem 7. Oktober.

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