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Die Verhandlungen der USA mit Russland haben neue Dimensionen erreicht: Im Zentrum steht der Verkauf des internationalen Geschäfts des russischen Energiekonzerns Lukoil. Der geplante Multi-Milliarden-Deal wirft Fragen zu Interessenkonflikten auf.
Am 5. September begrüsste Wladimir Putin Jared Kushner und Steve Witkoff in Moskau zu Gesprächen. Hinter den Kulissen der Ukraine-Diplomatie verhandeln US-Gesandte einen gigantischen Rohstoffdeal.
Laut der «New York Times» ist das Käuferkonsortium eng mit Trumps Unterhändlern Witkoff und Kushner finanziell verflochten. Eine ehemalige Ethikberaterin des US-Justizministeriums warnt vor einem möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und privaten Geschäften. Wer bei den Treffen zwischen der Delegation des Weissen Hauses und dem Kreml am Verhandlungstisch sitzt, spricht offiziell über Frieden in der Ukraine. Doch hinter den Kulissen der Diplomatie geht es längst auch um Milliarden.
Wie Recherchen der «» zeigen, haben sich die Gespräche der Trump-Regierung mit Moskau auf einen gigantischen Rohstoffdeal ausgeweitet: den Verkauf des internationalen Geschäfts des russischen Energiekonzerns Lukoil. Das weltumspannende Portfolio umfasst Ölfelder in Kamerun, Raffinerien in den Niederlanden, Bulgarien und Rumänien sowie Hunderte Tankstellen in den USA. Durch die vor einem Jahr von Washington verhängten Sanktionen ist Lukoil gezwungen, seine Auslandsaktiven abzustossen.
Kritische Stimmen befürchten, dass das geplante Geschäft die Grenze zwischen amerikanischer Aussenpolitik und den privaten Finanzinteressen von Trumps Umfeld verschwimmen lässt.. Wladimir Putin brachte den Verkauf persönlich zur Sprache, als er die beiden US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml empfing. Putins Kalkül sieht laut der «New York Times» so aus: Ein Zustandekommen des Deals soll der russischen Bevölkerung signalisieren, dass Geschäfte mit den USA trotz des Krieges weiterhin möglich sind. Die amerikanischen Gesandten zeigten sich offen.
Aus Sicht der US-Delegierten bot der Deal die Chance, guten Willen beim Kreml aufzubauen und gleichzeitig das globale Angebot an Treibstoff zu erhöhen. Insbesondere die europäischen Lukoil-Raffinerien produzieren Diesel und Kerosin – Treibstoffe, die seit dem Ausbruch des Kriegs im Iran auf den Weltmärkten knapp geworden sind und die Energiepreise in den USA in die Höhe getrieben haben. Der Haken dabei: Eine Genehmigung durch die USA würde die Lukoil-Vermögenswerte schlagartig von den US-Sanktionen befreien und ihren Marktwert stark steigern.
Lukoil selbst schätzte das Auslandsgeschäft Anfang des Jahres auf rund 20 Milliarden Dollar. Profitieren würde davon ein Bieterkonsortium, das laut der «New York Times» eng mit den Unterhändlern Witkoff und Kushner verflochten ist.in die Kritik, da er internationale Diplomatie und private Immobilieninteressen unverblümt vermischt. So sorgte Trumps Schwiegersohn mit Aussagen über das «wertvolle Potenzial» der Küstenlage Gazas für Empörung.
Gleichzeitig ist sein drei Milliarden Dollar schwerer Investmentfonds Affinity Partners, der überwiegend von Staatsfonds aus Saudiarabien, Katar und den Emiraten finanziert wird, gut positioniert, um an künftigen Wiederaufbau-, Logistik- und Infrastrukturprojekten in der Region mitzuverdienen. Kritische Stimmen und Ethikexpertinnen sehen darin einen beispiellosen Interessenkonflikt: Während Kushner als inoffizieller US-Diplomat im Nahen Osten verhandelt, schlage er gleichzeitig Kapital aus den wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. An der Spitze der Käufergruppe steht der US-Milliardär Todd Boehly, Miteigentümer des Baseballteams «Los Angeles Dodgers».
Boehly hat wenig Erfahrung im Ölgeschäft, gilt aber als treuer Geldgeber der Republikaner: Er spendete eine Million Dollar an Trumps Political Action CommitteeNeben Boehly mischen mächtige Akteure aus der Golfregion mit:Die in Katar ansässigen Bau- und Energieunternehmer Moutaz und Ramez Al-Khayyat pflegen direkte Geschäftsbeziehungen zu Jared Kushner und Ivanka Trump. Gemeinsam finanzieren sie einDer nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Arabischen Emirate kontrolliert einen Staatsfonds, der sich mit zwei Milliarden Dollar an der Kryptofirma der Familie Trump beteiligte – einer Firma, die von Steve Witkoff mitbegründet wurde.
Zudem investiert Tahnoons Fonds «LunateIn Albanien gab es heftige Proteste gegen das Hotel-Projekt von Ivanka Trump. Komplettiert wird das Konsortium durch die staatliche US-Entwicklungsbehörde International Development Finance Corporation . Die US-Regierung würde somit als Miteigentümerin an der Seite der Golf-Investoren auftreten. Ein Sprecher Witkoffs wies Vorwürfe von Interessenkonflikten vehement zurück: Witkoff beziehe kein Gehalt, reise auf eigene Kosten im Privatjet und besitze keinerlei finanzielle Beteiligung an dem Lukoil-Geschäft.
Ein hochrangiger Regierungsvertreter bestätigte gegenüber der «New York Times» jedoch, dass Witkoff und Kushner die finanziellen Bedingungen des US-Engagements direkt mitverhandelt haben, um den amerikanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine «substanzielle Vorabzahlung» zu sichern. Die Vergabe des Lukoil-Portfolios gleicht seit Monaten einem Wettlauf unter politischen Schwergewichten. Ursprünglich hatten auch etablierte US-Ölkonzerne wie Chevron Interesse angemeldet. Im Januar stand die Private-Equity-Firma Carlyle kurz vor einem Abschluss.
Doch während Carlyle monatelang vergeblich auf die Bewilligung des US-Finanzministeriums wartete, schob sich das Boehly-Konsortium in die Favoritenrolle. Bereits im vergangenen November hatte das US-Finanzministerium ein Angebot des in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändlers Gunvor blockiert. Das Ministerium bezeichnete Gunvor damals als «Marionette des Kreml» und erklärte, das Unternehmen werde keine Bewilligung erhalten. Gunvor wies die Darstellung als falsch zurück.
Wie intensiv hinter den Kulissen gekämpft wird, zeigt auch die Personalie Bryan Lanza: Der ehemalige leitende Berater aus Trumps Wahlkampfteam wurde von Lukoils österreichischer Tochtergesellschaft als Lobbyist in Washington angeheuert, um die Interessen des Konzerns zu vertreten. Gleichzeitig reiste Kirill Dmitriev, Putins Sonderbeauftragter für Wirtschaftsfragen, im vergangenen Monat für vertrauliche Treffen nach New York und Washington. Ethisch und juristisch wirft die Melange aus Geopolitik, Kriegsdiplomatie und privaten Geschäftsbeziehungen drängende Fragen auf.
«Das ist eine alarmierende und sehr besorgniserregende Ansammlung von Verflechtungen», sagt Hui Chen gegenüber der «New York Times». Chen war Compliance-Beraterin im US-Justizministerium und trat 2017 aus Protest gegen das Verhalten der Trump-Regierung zurück.
«Es stellt sich zwangsläufig die Frage, wie die Regierung die verschiedenen Bieter bewertet. Werden die Entscheidungen unzulässig durch persönliche Interessen beeinflusst? » Obwohl formell das Finanzministerium für die Aufhebung von Sanktionen zuständig ist, werden die entscheidenden Weichen laut der «New York Times» im Weissen Haus und in Moskau gestellt. In Russland gilt Putin trotz Lukoils Status als Privatunternehmen als letztlich entscheidende Instanz.
Die Frist für die temporären Ausnahmeregelungen, die den Weiterbetrieb von Lukoil-Tankstellen in den USA ermöglichen, läuft am 29. Oktober ab. Bis dahin dürfte sich zeigen, ob der Lukoil-Deal zustande kommt – und welche Rolle er in den Ukraine-Verhandlungen spielt.
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