Schweizer Anwälte sollen an der Umgehung von Russlandsanktionen beteiligt sein: US-Botschafter Scott Miller nutzt dies, um die Debatte über das Geldwäschereigesetz des Bundes zu befeuern.
Schweizer Anwälte sollen an der Umgehung von Russlandsanktionen beteiligt sein: US-Botschafter Scott Miller nutzt dies, um die Debatte über das Geldwäschereigesetz des Bundes zu befeuern.Mischt sich in die Schweizer Politik ein: US-Botschafter Scott Miller beim Besuch der Redaktion dieser Zeitung. Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch die Namen von Personen publik gemacht, die russischen Kunden bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen.
Zufall oder nicht: Just diese Woche tagte in Bern die Rechtskommission des Ständerats und befasste sich zum wiederholten Mal mit der Revision des Geldwäschereigesetzes. Bereits im Sommer hatte sie in diesem Dossier Entscheide gefällt, die Botschafter Miller offensichtlich nicht gefallen: Die Kommission hat die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage aufgeteilt.
Dass die USA gerade jetzt zwei Schweizer Anwälte anprangern, kann daher durchaus als Lobbying für eine schärfere Gesetzgebung verstanden werden. Allerdings dürfte Botschafter Millers scharfe Stellungnahme eher kontraproduktiv wirken: Die bürgerlichen Mitglieder der Rechtskommission – darunter Anwälte – halten ohnehin wenig von einer Verschärfung der Transparenzpflichten für den Berufsstand.
Das für die Sanktionen zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft teilte am Donnerstag mit, die Schweiz habe die Russlandsanktionen der EU übernommen, nicht aber jene der USA. Die nun von den USA sanktionierten Personen seien von der EU nicht gelistet. Das Seco bekräftigt, es verfolge Sanktionsverletzungen «konsequent», man führe mehrere Strafverfahren.
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