US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz für seinen Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit. Vance warnt vor einer Gefahr von innen, also einer möglichen Abkehr von fundamentalen demokratischen Werten.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat bei der Münchner Sicherheit skonferenz die europäischen Verbündeten mit einer ungewöhnlich scharfen Warnung vor einer Gefährdung der Demokratie konfrontiert. Vance betonte, dass die Demokratie auf dem Prinzip des freien Volkswillens ruht und forderte, diesem Prinzip nicht nur zu dienen, sondern auch im eigenen Handeln und Denken Ausdruck zu verleihen.
Er warf den Europäern vor, Meinungsäußerungen zu verfolgen, die als Desinformation eingestuft werden könnten, und betonte, dass die Gefahr von innen, also aus einer möglichen Abkehr von fundamentalen demokratischen Werten, größer sei als die Gefahr von außen.Vance's Rede überraschte das überwiegend europäische Publikum, da es von den US-Vertretern erwartet worden war, dass sie sich auf drängende sicherheitspolitische Fragen konzentrieren würden. Die Kritik Vances an den europäischen Umgang mit Demokratie und Meinungsfreiheit steht im Kontext der massiven Vorbehalte, die die meisten Regierungen in der EU gegenüber der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump haben. Trumps Umgang mit Rechtsstaat und Demokratie wird seit seiner Wahlniederlage 2020 scharf kritisiert. Der ehemalige Präsident hatte den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zur Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Ergebnis zu kippen. Zudem wird Trump für die forcierte Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis kritisiert.Vance versuchte in seiner Rede, die Vorwürfe der Europäischen Union zu dementieren und die Verantwortung auf die Europäer zu schieben. Er lobte die amerikanische Regierung, indem er sagte, dass in Washington ein neuer Sheriff in der Stadt sei. Kurz vor Vances Auftritt hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die US-Regierung scharf kritisiert und die Gefahr einer Weltordnung ohne Regeln gewarnt. Steinmeier rief Europa und die internationalen Partner auf, sich nicht von der neuen Weltanschauung der US-Regierung einschüchtern zu lassen und die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten.
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