Nach einem ergebnislosen ersten Wahlgang geht im US-Repräsentantenhaus die Suche nach einem neuen…
Nach einem ergebnislosen ersten Wahlgang geht im US-Repräsentantenhaus die Suche nach einem neuen Vorsitzenden weiter. Der republikanische Hardliner Jim Jordan war am Dienstag im ersten Anlauf am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner Partei kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Abstimmung für die Nachbesetzung des mächtigen Postens nicht auf die nötige Mehrheit.
Jordan hatte bei dem Votum am Dienstag 200 Stimmen aus seiner Fraktion geholt, 20 Parteikollegen verweigerten ihm die Gefolgschaft. Die Demokraten wiederum stimmten geschlossen gegen Jordan. Der 59-Jährige verfehlte so deutlich die nötige Mehrheit von 217 Stimmen. Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine dünne Mehrheit. Die Fraktion stellt derzeit 221 Sitze in der Parlamentskammer, die Demokraten haben 212 Sitze.
Vor nicht allzu langer Zeit schien es noch als undenkbar, dass ein Hardliner wie Jordan überhaupt für den mächtigen Posten an der Spitze der Parlamentskammer infrage kommen könnte. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.
Das Gezerre der Republikaner und die Lähmung der Parlaments fallen in Zeiten grosser internationaler Konflikte in der Ukraine und in Israel, mit denen sich das US-Parlament eigentlich beschäftigen müsste. Das Repräsentantenhaus hat unter anderem über weitere Hilfen für Kiew zu entscheiden, wie auch über einen Bundeshaushalt insgesamt.
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