Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
US-Militär fängt russische und chinesische Bomber ab ++ Prominente Ökonomin stirbt bei Fenstersturz in Moskau
Die Kriegskasse der Ukraine leert sich. Deshalb sollen nach Vorstellung der Regierung nun die Steuern erhöht werden. «Besorgniserregend ist, dass die Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der russischen Föderation in der Arktis zunimmt. China finanziert erheblich die russische Energieausbeutung in der Region und verstärkt zunehmend ihre gemeinsamen militärischen Aktivitäten», erklärte Hicks weiter.Nach russischen Angriffen auf ukrainische Donauhäfen sind in Rumänien an der Grenze zur Ukraine erneut Reste russischer Drohnen gefunden worden.
Die international bekannte Wirtschaftsforscherin habe an einer chronischen Krankheit gelitten, die Gründe für den Sturz aus dem Fenster seien aber nicht klar, schrieb die Zeitung weiter. Sie gehörte auch zu den führenden Expertinnen des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Russische Medien würdigten die jahrelange Arbeit der Wissenschaftlerin.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Kriegsziele einen Verzicht der Ukraine auf den Beitritt zur Nato und auf mehrere Gebiete im Osten und Südosten des Landes genannt. So fordert Moskau den Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Zudem bleibt Moskau bei der Forderung nach einer «Entnazifizierung der Ukraine», worunter im Kreml wohl die Einsetzung einer von Russland abhängigen Regierung in Kiew gemeint ist.
Die EU-Kommission hatte die Auszahlung kurz zuvor empfohlen und dies mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Diese sahen vor, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
Kuleba sagte nach chinesischen Angaben, dass die Ukraine bereit sei, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Sie sollten darauf abzielen, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Kuleba sagte demnach auch, dass die Ukraine einen von China und Brasilien vorgeschlagenen Friedensplan «sorgfältig studiert» habe.China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Die Volksrepublik unterhält engen wirtschaftlichen und politischen Austausch mit Moskau.
Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden. Gewöhnlich steht Jermak im engen Austausch mit dem aktuellen Sicherheitsberater, Jacob Sullivan.
Die russischen Regionen hoben zuletzt vielfach die Prämien für die Unterzeichnung eines Freiwilligenvertrags massiv an, um noch mehr Soldaten für den Krieg anzuwerben. Damit soll eine neue Teilmobilmachung umgangen werden.Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Aussenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe.
Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder - nicht nur Nato-Länder - einzubeziehen. «Aber sie alle sind gleichermassen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen.» Seit dem Beginn der grossangelegten Invasion vor zwei Jahren nutzt Moskau die Krim als Nachschub- und Angriffsbasis gegen die Ukraine. Die Zahl der Opfer und die Schäden auf russischem Gebiet stehen in keinem Verhältnis zu den massiven Zerstörungen und Tausenden Toten und Verletzten in der Ukraine.Im Westen der Ukraine dauerte unterdessen die Fahndung nach dem Mörder der umstrittenen Politikerin Iryna Farion an.
Die ukrainische Regierung habe es sich zur Aufgabe gemacht, verschiedene Länder - nicht nur Nato-Länder - einzubeziehen. «Aber sie alle sind gleichermassen bereit, uns bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu helfen.» Überschattet wird das Treffen von EU-internen Differenzen darüber, wie auf die unabgesprochenen Reisen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie zum früheren US-Präsidenten Donald Trump reagiert werden sollte.
Das wegen schwerer Menschenrechtsverstösse und wegen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit internationalen Sanktionen belegte Belarus hat in der Vergangenheit mit der Freilassung von Gefangenen vom Westen Zugeständnisse erkauft. Wie in Russland gelten westliche Gefangene auch in Belarus bisweilen als Faustpfand in politischen Verhandlungen.
In Kiew herrscht die Sorge, dass Trump als US-Präsident für einen Ausgleich mit Russland die Ukraine bei Verhandlungen zu grossen Zugeständnissen - unter anderem weiteren Gebietsabtretungen - zwingen könnte.Im Westen der Ukraine ist die wegen ihrer antirussischen Äusserungen bekannte rechtsnationalistische frühere Parlamentsabgeordnete Iryna Farion durch einen Schuss in den Kopf getötet worden.
Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland Gershkovich zu Unrecht festhalte. Die USA träten weiterhin für die Pressefreiheit in Russland und weltweit ein und stellten sich all jenen entgegen, die versuchten, die Presse anzugreifen oder Journalisten ins Visier zu nehmen. «Journalismus ist kein Verbrechen», betonte Biden.Aussenministerin Annalena Baerbock sprach von einem «politisch motivierten Urteil».
Bei dem Telefonat dürfte es Selenski wohl vor allem darum gegangen sein, Kiew weiterhin Hilfe der USA für den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu sichern - auch nach einem möglichen Wahlsieg Trumps. Er habe beim Gespräch die von beiden Parteien getragene Unterstützung der USA für den Schutz der Ukraine betont, schrieb Selenski.
Selenski sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus und erneuerte seine Forderung nach stärkerer Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes.Die russische Staatsagentur Tass berichtete von mehreren nächtlichen Drohnenangriffen gegen Belgorod sowie Rostow am Don im Süden Russlands. Die Drohnen seien alle von der Flugabwehr abgeschossen worden, hiess es.
Im Medaillenspiegel werden weder die Russen noch die 16 Vertreter des Verbündeten Belarus in diesem Jahr auftauchen. Das IOC führt sie als neutrale Athleten, für die weder ihre Flagge gezeigt noch ihre Hymne gespielt werden darf. An der Eröffnungsfeier auf der Seine dürfen sie nicht teilnehmen. «Die Bedürfnisse im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wachsen», hiess es in einer Mitteilung des Finanzministeriums zur Begründung für die Mehrausgaben mit Blick auf das dritte Kriegsjahr. «Um unseren Widerstand gegen den Aggressor zu finanzieren, können wir uns auf unsere eigenen Ressourcen verlassen – und die wichtigsten sind Steuern und Kreditaufnahmen im Land. Das wird unsere Sicherheit schützen und den Sieg näher bringen.
Selenski betonte, dass es sich dabei aus seiner Sicht nicht um einen Angriff gegen Russland handeln würde. Raketen und Drohnen seien keine Träger staatlicher Souveränität. «Diese Schritte müssen unternommen werden», sagte Selenski und sprach direkt die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen an. «Ihr Mut kann entscheidend für den Frieden sein.
Bei nächtlichen Luftangriffen setzte Russland nach Kiewer Angaben 16 Kampfdrohnen und 3 Lenkraketen ein. Alle Drohnen und zwei der Raketen seien abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisiert Pläne des Westens für eine weitere Friedenskonferenz zur Ukraine scharf. Es gebe Punkte, die für sein Land unannehmbar seien, sagte Lawrow am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York.
Krynki ist eine kleine Ortschaft am Südufer des Flusses Dnipro im Gebiet Cherson. Die Kämpfe um die Siedlung wurden von Anfang an aufgrund der Aussichtslosigkeit kritisiert.Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit.
Selenski dankte für die Hilfe, die angesichts der Zerstörungen an der Energieinfrastruktur durch die russischen Angriffe dringend nötig sei. Zugleich betonte er laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes, dass das Land weitere Hilfe brauche, um zerstörte Häuser wieder aufzubauen und Schutzbunker in Schulen und Krankenhäusern einzurichten. Das gebe den geflüchteten Ukrainern die Sicherheit, wieder nach Hause zurückkehren zu können.
Zudem sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge wiederum ukrainische Einheiten den Gegner im Gebiet Charkiw unweit der russischen Grenze um bis zu zwei Kilometer zurückgedrängt haben. Ähnliche nicht nachprüfbare Fortschritte wurden aus Waldstücken bei der Ortschaft Serebrjanka im Donezker Gebiet gemeldet.
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