Aktuelle Informationen lassen darauf schliessen, dass der Kongress sich in letzter Sekunde einigen konnte. Kritik kommt trotzdem von den Demokraten.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats.
Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte für das kommende Jahr. So ist es auch in diesem Fall.
Für das Weisse Haus waren weitere Hilfe für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen nun vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Die derzeit genehmigten Hilfen für die Ukraine dürften bald alle sein. Das Pentagon warnte Berichten zufolge, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei.
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