US-Ethik-Ausschuss: Streit um Trumps Wunsch-Justizminister geht weiter

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Er ist der wohl umstrittenste Personalie von Donald Trump: Matt Gaetz soll Justizminister werden. Doch es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn. Im Zentrum steht ein brisanter Bericht.

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Die Ethik-Kommission untersucht mutmasslich illegales Handeln des vom designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierten ultrarechte Hardliners Gaetz. 2021 waren Vorwürfe bekannt geworden, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Gaetz weist die Vorwürfe zurück.

Fast unmittelbar nach seiner überraschenden Nominierung zum Justizminister trat Gaetz von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurück. Damit wurde die Ermittlung der Ethikkommission gegen ihn eingestellt. Dennoch forderten Abgeordnete parteiübergreifend eine Veröffentlichung des Berichts. Grundsätzlich benötigen die Minister-Nominierungen die Zustimmung des Senats. Kandidaten wie Gaetz, der auch in den Reihen der Republikaner Feinde hat, dürften nicht ohne Weiteres grünes Licht in der Kongresskammer bekommen.

Gaetz ist Trumps bislang umstrittenste Personalie. Der Hardliner verteidigte Trump in den vergangenen Jahren vehement in allen Strafverfahren, wird also der von Trump angestrebten Einstellung aller Verfahren nicht im Weg stehen. Gaetz solle der «parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen», begründete Trump seine Entscheidung, die selbst Mitglieder seiner republikanischen Partei polarisiert.

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