Für eine Initiative müssen in der Stadt Bern 5000 und im Kanton 15’000 Unterschriften gesammelt werden. Stadt- und Kantonsregierung sehen keinen Anlass, dies zu ändern.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFür eine Initiative müssen in der Stadt Bern 5000 und im Kanton 15’000 Unterschriften gesammelt werden. Stadt- und Kantonsregierung sehen keinen Anlass, dies zu ändern.In zwei Motionen fordern Politiker, dass die Hürden für Volksbegehren in der Stadt und im Kanton Bern gesenkt werden.
Auch im Kantonsparlament wird die Anzahl benötigter Unterschriften für Initiativen und Referenden demnächst zum Thema. In einer Motion fordert SVP-Grossrat Nils Fiechter, dass sich der Kanton den Regeln des Kantons Zürich annähert. Für eine Initiative sind in Bern derzeit 15’000 Unterschriften notwendig, was 2 Prozent der Stimmbevölkerung entspricht. Für ein Referendum braucht es aktuell 10’000 Unterschriften.
Gemäss der Stadtregierung sind die institutionellen Hürden «bereits heute verhältnismässig tief». Eine Verlängerung der Sammelfrist hätte zudem verschiedene Nachteile, wie der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Motion weiter ausführt. So bestehe bei Initiativen das Problem, dass «das Interesse an einem Thema verloren geht». Bei Referenden würde die Ausweitung der Sammelfrist den politischen Prozess insgesamt verlängern.
Zwar werde in der Stadt Bern durchaus oft abgestimmt, aber meistens gehe es dabei bloss um Kreditgeschäfte, die im Stadtrat ohne Gegenstimme und an der Urne mit einer hohen Mehrheit angenommen würden. «Ich würde lieber mehr über Initiativen und Referenden abstimmen als über das 128. Schulhausprojekt», sagt Berger.
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