Die Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Bundeskanzlei habe «diskret» handeln müssen, erklärt sie nach Vorwürfen aus der Politik. Sie glaubt nicht, dass über Initiativen abgestimmt wurde, die nicht hätten vors Volk kommen dürfen.
, welche die Unterschriftensammlungen für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden prüft. Es sei unverständlich, dass Missstände erst nach einer Tamedia-Recherche ans Licht gekommen seien, lautete der Tenor.Die Bundeskanzlei veröffentlichte am Dienstagabend eine ausführliche Stellungnahme. Sie schreibt, eine auffällige Häufung wurde ihr erstmals im Jahr 2022 aus der Westschweiz gemeldet.
«Das Amtsgeheimnis, die Unschuldsvermutung, die laufenden strafrechtlichen Verfahren sowie der Schutz der Abstimmungsfreiheit gebieten es der Bundeskanzlei, die bestehenden Verdachtsfälle diskret zu behandeln», erklärt sie ihr Schweigen dazu. Das erste Anliegen sei es, dass allfällige Täter gefasst werden. Man begrüsse aber die Diskussion, die durch die Berichte angestossen wurden.
Die Bundeskanzlei gibt an, die Kontrollen in den betroffenen Kantonen zusätzlich verstärkt zu haben. «Eine selektive Nachkontrolle einzelner Volksinitiativen erscheint nicht gerechtfertigt, allenfalls sogar problematisch. Der rechtliche Spielraum dafür wäre überdies begrenzt.»
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