Aufgrund schwerer Vorwürfe Israels gegen das Uno-Palästinenserhilfswerk Unrwa hatten zuletzt mehrere Länder vorläufig ihre Zahlungen an die Organisation eingestellt. Wie eine erste Untersuchung ergeben hat, gibt es bislang allerdings keine handfesten Beweise für die israelischen Anschuldigungen.
Bundesrat Ignazio Cassis war schon immer ein UNRWA-Kritiker. Auf einer Jordanienreise 2018 bezeichnete er das UNO-Hilfswerk als Teil des Problems im Nahen Osten. Darauf hagelte es internationale Kritik.
Meinungen im Bundeshaus sind gemachtDoch obwohl der Bericht der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna die UNRWA zumindest teilweise entlastet, scheinen die Meinungen im Bundeshaus gemacht. Ganz anders die linken Parteien: Grüne und SP sind empört, dass der Bundesrat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern die Hilfsgelder eingefroren lässt. Die SP sammelt Stimmen für eine Petition an den Bundesrat, die 20 Millionen Franken fürs Palästinenser-Hilfswerk sofort freizugeben.
Warten auf zweiten BerichtDennoch ist das Aufschieben der Gelder für die UNRWA kein Grundsatzentscheid, der die Schweizer Nahostpolitik verändern wird. Der Bundesrat will noch einen zweiten angekündigten Untersuchungsbericht über das Hilfswerk im Gazastreifen abwarten. Zudem wird die Regierung sehr genau beobachten, welche Länder ihre Zusammenarbeit mit der UNRWA nun wieder aufnehmen.
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