Auch wenn mehrere Staaten nach externem Untersuchungsbericht das UNO-Palästinenserhilfswerk UNWRA wieder unterstützen, bleiben die Schweizer Gelder vorerst weiter blockiert.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat in den vergangenen Wochen mehrmals zu diesem Thema getagt. Angesichts der katastrophalen humanitären Situation, die derzeit in Gaza herrsche, solle die Unterstützung der Schweiz für die UNRWA teilweise aufrechterhalten werden, sagte Kommissionspräsident Laurent Wehrli in Bern vor den Medien.
Die Höhe des Teilbeitrags an die UNRWA wurde von der Kommission nicht beziffert. Darüber wird der Bundesrat entscheiden müssen. Aussenminister Ignazio Cassis teilte am Rande eines Anlasses mit, dass sich der Bundesrat «zeitnah» mit dem Dossier befassen werde. Ursprünglich sollte die Schweiz 20 Millionen Franken für 2024 zahlen.
Die Schweiz ist einer der grössten Geldgeber der UNO-Agentur. Sie hat jedoch die Zahlung ausgesetzt, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, mit dem Massaker vom 7. Oktober in Verbindung zu stehen. Das IKRK und andere humanitäre Organisationen hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie die Arbeit des UNRWA nicht ersetzen könnten.
Angesprochen auf die eingereichte Motion, sagte Lazzarini, er hoffe, dass dies nicht geschehen werde «bis die Schweiz und die anderen Mitgliedstaaten auf die Gründung eines palästinensischen Staates hingearbeitet haben», das heisst, bevor sich die Agentur aus der Region zurückziehen könne.
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