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Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, warnt vor wachsender Aussichtslosigkeit und Kriegsmentalität. Er betont die konkrete Wirkung der Menschenrechte in Krisenzeiten und lobt die Schweiz als wichtigen Unterstützer multilateraler Organisationen trotz globaler Finanzprobleme.
Menschenrechte und Stabilität können auch in Europa nicht als selbstverständlich gelten, warnt UNO-Hochkommissar Volker Türk. Türk hat Ende September eine zweite Amtszeit gewonnen und spricht über Kriege, Repression und die Rolle der Schweiz.
Die Schweiz ist laut Türk ein wichtiger Unterstützer – trotz globaler Finanzkrise bei multilateralen Organisationen. : Volker Türk, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, blickt mit Sorge auf die Weltlage. Hoffnungslos ist er dennoch nicht.
Im Interview spricht er darüber, warum Menschenrechte gerade in Krisenzeiten konkrete Wirkung entfalten können, welche Rolle die Schweiz dabei spielt – und warum ihm Menschen Mut machen, die selbstKI, mutmassliche Kriegsverbrechen, gar Genozide, Klimawandel und Unterdrückung von Minderheiten sind nur einige der Probleme, die Sie allein in den letzten Wochen angesprochen haben – viele Gründe für Pessimismus. Wie blicken Sie persönlich auf den Zustand der Welt? Ich mache mir grosse Sorgen.
Ich mache mir Sorgen, dass Menschen den Eindruck haben, dass sich eine Kriegsmentalität entfacht. Und vor allem, wenn sich dann eine Aussichtslosigkeit und auch eine Hoffnungslosigkeit festsetzt. Aber ich will eigentlich genau das Gegenteil vermitteln. Natürlich muss ich die Dinge ansprechen.
Sagen, wenn es zu schweren Menschheitsverletzungen kommt.
«Das hat nichts mit Papiertigertum zu tun. Das ist sehr konkrete Arbeit mit konkreten Resultaten und Ergebnissen. »Doch ich sehe auch, dass Menschen dadurch gestärkt werden. Dass sie merken, dass sie aktiver sein müssen, über ihren Tellerrand schauen und für Rechte einstehen, auch die von anderen.
Und ich glaube sehr stark an die Mobilisierung. Wir haben das erlebt in unserer Geschichte: Wenn sich Menschen für gute Sachen einsetzen, dann bewegen sich die Dinge. Die Geschichte der Menschenrechtsbewegung war eine Geschichte der Freiheit für sich selber und für andere. Das sollte uns stärken.
Während Sie bekannt dafür sind, klare Worte zu finden, ist die UNO dafür bekannt, blockiert zu werden, nur wenig umzusetzen. Droht sie ein Papiertiger zu werden oder ist sie das bereits? Was mein Amt betrifft, sehe ich das überhaupt nicht. Wir sind in der Ukraine tätig, im Sudan, in Gaza, im Westjordanland und vielen weiteren Ländern.
Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort setzen sich jeden Tag dafür ein, Leute, die willkürlich verhaftet worden sind, aus Gefängnissen zu holen. Sie sprechen mit Angehörigen, bei denen ein Familienmitglied verschwunden ist, und entwickeln Strategien gegen menschenrechtswidrige Gesetzesvorschläge. Wir dokumentieren die ganze Zeit Menschenrechtsverletzungen. Die Tatsache, dass wir da sind und Bericht erstatten, ist nicht nur wichtig für die Opfer, sondern auch für internationale Rechenschaft.
Das hat nichts mit Papiertigertum zu tun. Das ist sehr konkrete Arbeit mit konkreten Resultaten und Ergebnissen. Nehmen wir Venezuela während der Maduro-Zeit. Wir haben mit ihm verhandelt, dass wir Zugang zu den Gefängnissen bekommen.
Das war fast zwei Jahre lang möglich. In dieser Zeit haben wir rund 300 Leute rausgeholt.
Zudem konnten wir Gesetzesvorschläge ändern oder verhindern, die den Menschenrechten widersprochen hätten. Natürlich hat er uns dann vor den Wahlen rausgeschmissen. Seit Delcy Rodriguez amtierende Präsidentin ist, sind wir aber zurück. Ein anderes Beispiel ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Dort hat letztes Jahr der Europäische Menschenrechtsgerichtshof unsere Berichte für ein Urteil miteinbezogen. Immer wieder geschieht das auch vor dem Internationalen Gerichtshof. Unsere Arbeit wird also vor Höchstgerichten genauestens angeschaut und wir konnten Staatsvertreter davon überzeugen, ihren Kurs zu wechseln. Nun könnte eine junge Person in der Schweiz sagen: All das ist weit weg von meinem Alltag.
Warum braucht sie Ihre Arbeit trotzdem? Wir brauchen alle Stabilität und ein gesichertes Umfeld. Wir halten das gerade in der Schweiz für sehr selbstverständlich. Wir gehen in die Schule, können eine Arbeit finden, haben ein Zuhause: Das sind alles Errungenschaften der Menschenrechte.
Aber viele Menschen auf der Welt haben diese Möglichkeiten nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass sie überall geschaffen werden.
«Wir müssen mit grosser Bescheidenheit weitermachen – aus extremem Respekt vor den Menschen, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens vor Ort weitermachen. »Wir können allerdings auch in Europa diese Dinge nicht für selbstverständlich nehmen. Es gibt durchaus immer wieder Tendenzen, wo man Dinge zurückschrauben will. Was wir als natürlich empfinden, kann von einem Moment auf den anderen auch verschwinden.
Aus diesen Gründen braucht man auch ein Bewusstsein für Menschenrechte und Organisationen, die sich dafür einsetzen. In Artikel 54 der Bundesverfassung steht, dass sich die Schweiz auch international für die Menschenrechte und das friedliche Zusammenleben der Völker einsetzt. Die Schweiz kann dabei als Ort der Begegnung für internationale Zusammenkünfte – auch für Konfliktparteien – auftreten. Sie hat auch immer wieder bei Friedensinitiativen als neutrale Vermittlerin eine wichtige Aufgabe.
Die Schweiz spielt eine wichtige Rolle, nicht nur in Europa, sondern auch in der Welt. Multilaterale Organisationen wie die UNO geraten finanziell zunehmend unter Druck. Wie stark trifft das Ihr Amt? Wir sind global seit ungefähr zwei Jahren in einer sehr tiefen Finanzkrise.
Zudem haben wir seit der neuen Administration keine Beträge von den USA bekommen, die ein grosses Geberland waren. Auch andere europäische Länder haben aufgrund des Ukraine-Krieges zurückgeschraubt. Meine Aufgabe ist dadurch auch geworden, darauf hinzuweisen, wie wichtig Menschenrechte und unsere Arbeit sind, weil das vieles verhindern kann, was sonst viel teurer kommen würde. Prävention kostet weniger als humanitäre Hilfe.
Die Schweiz ist dabei ein sehr wichtiger Unterstützer. Ich habe gerade mit der Regierung Gespräche geführt. Sie sehen den Wert unserer Arbeit. Sie sprachen davon, anderen Menschen Hoffnung zu geben.
Nun haben Sie kürzlich die Wahl für eine zweite Amtszeit gewonnen. Woher nehmen Sie selbst die Hoffnung, um weiterzumachen? Ich war vor vier Jahren im Sudan und habe die jungen Menschen getroffen, die damals die Revolution gegen das Militärregime von Al-Baschir durchgeführt haben. Ich habe die immer bewundert, wie die das schaffen, gegen ein fürchterliches, repressives Regime eine Revolution auszulösen.
Mittlerweile sind wir jetzt tief im vierten Jahr eines neuen, fürchterlichen Krieges. Im Januar dieses Jahres habe ich viele von den Menschen wieder getroffen, die damals dabei waren. Ihre Antriebskraft, ihr Wille, das Land in eine bessere Lage zu führen, ist ungebrochen. Dasselbe habe ich in Bangladesch erlebt oder bei den Studentenprotesten in Serbien.
Wir müssen deswegen mit grosser Bescheidenheit weitermachen – aus extremem Respekt vor den Menschen, die tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens vor Ort weitermachen. Wir dürfen sie nicht allein lassen. Wir müssen ihnen zeigen, dass das, was sie tun, Wert hat und dass sie unterstützt werden. Volker Türk ist der derzeitige Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
Er trat sein Amt als Hoher Kommissar am 17. Oktober 2022 an. Zuvor war der gebürtige Österreicher als Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten im Exekutivbüro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen tätig.
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