Die Bauherrschaft Schulen St. Michael Zug AG, privatwirtschaftlich organisiert, setzt einen neuen Bildungscampus mit integrierter Turnhalle unter der St.-Michaels-Kirche in Zug um. Dies löst Einsprachen aus, da es unklar ist, ob das Projekt öffentlich submissioniert oder ein Wettbewerb durchgeführt werden muss.
Werden Aufträge unter der Hand vergeben? – Unklarheiten beim Beschaffungsrecht führen zu Einsprachen beim Bau des neuen PH-Campus
Für Lienin und seine Mandanten sind aktuell noch viele Fragen offen. Beispielsweise, was nun die kantonale Submissions-Aufsichtsbehörde oder die Stadt Zug als Baubewilligungsbehörde in dieser Angelegenheit tun wird. «Was bedeutet das für das Projekt, wenn es doch dem Submissionsrecht unterstellt ist, aber schon Verträge unterzeichnet sind?», fragt Lienin weiter.
Solch grosse Aufträge dürften laut Lienin nicht freihändig vergeben werden. Alle möglichen Anbieter müssten eine Chance bekommen, einen Auftrag zu erhalten, auch damit das beste und wirtschaftlichste Projekt ausgewählt werden könne. Lienin: «Es ist zu befürchten, dass hier Aufträge unter der Hand vergeben werden.»
Für Daniel Lienin und die Einsprecherschaft, die er vertritt, ist dieses Schweigen ungeheuerlich. «Die Bauherrschaft müsste die Anwendung des Submissionsrechts zu Beginn sauber abgeklärt haben und jetzt Auskunft geben können», fügt Lienin an.
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