+34
Union blockiert Einkommensteuerreform von Klingbeil ohne Arbeitsmarkt-Gesetze. Ultimatum an Bas: Forderungen zu Befristung und Kündigungsschutz müssen vorher umgesetzt werden.
Die Union will die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil vorerst stoppen. CDU - und CSU-Abgeordnete wollen einer Abstimmung erst zustimmen, wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas vereinbarte Reformen am Arbeitsmarkt vorlegt.
Das berichtet die Bild unter Berufung auf Informationen aus der Unionsfraktion. Die Forderung lautet demnach: Steuerreform nur gegen die zugesagten Entlastungen für Unternehmen. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Koalition von Anfang Juli. Die SPD hatte der Union gemäss dem Bericht Zugeständnisse beim Arbeitsrecht zugesagt.
Im Gegenzug akzeptierte die Union eine höhere Besteuerung besonders hoher Einkommen, die Bestandteil von Klingbeils Einkommensteuerreform ist. Konkret verlangt die Union zwei Änderungen. Arbeitsverträge ohne besonderen Befristungsgrund sollen künftig bis zu vier statt bisher zwei Jahre befristet werden können. Ausserdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden.
Laut Bild wurde Bas über den Sommer mehrfach aufgefordert, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, zuletzt in der vergangenen Woche. Die Union argumentiert, beide Änderungen könnten schnell umgesetzt werden, und die Wirtschaft warte darauf. Flexiblere Wochenarbeitszeiten stehen ebenfalls auf ihrer Wunschliste, sind innerhalb der Koalition bislang aber nicht vereinbart. Der Konflikt verschärft eine Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD.
Erst am selben Tag hatte das Kanzleramt Klingbeils geplantes Modell für eine Zuckersteuer gestoppt, nachdem zwei Unionsminister widersprochen hatten. Zuvor hatte wiederum die SPD das Pflegegesetz von Gesundheitsminister Carsten Linnemann aufgehalten; nach weiteren Verhandlungen passierte es schliesslich das Kabinett. Nun hängt auch Klingbeils Einkommensteuerreform am koalitionsinternen Tauziehen. Die Union macht ihre Zustimmung laut Bild-Bericht davon abhängig, dass Bas zunächst die bereits vereinbarten Änderungen am Arbeitsmarkt auf den Weg bringt.
CDU Koalition Politik Reformen SPD Steuern Union Wirtschaft
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
BIP-Prognose für 2026: Schweizer Wachstum höher als erwartetDie KOF blickt optimistisch auf die Schweizer Wirtschaft. Sorgen bereiten jedoch der Arbeitsmarkt und globale Risiken.
Weiterlesen »
Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Schutzstatus SMenschen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage des Bundesrates am Mittwoch zugestimmt.
Weiterlesen »
Miami von der Ernte: Was die Trockenheit der Union als Hügeln der Erntemenge in die Folge avdLandwirtschaftlicher Liquiditätsdruck. Der Trockenheitsdeskalen erscheint zurückhaltend aufgebe der Ernte der Trockenstatistiken, mit unspezifischer Dschloggänge, die die Ernte der Gewürze -
Weiterlesen »