Auf Landesebene wäre eine Einigung mit dem BSW möglich, doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union sieht auf Bundesebene einen grossen Stolperstein.
Auf Landesebene wäre eine Einigung mit dem BSW möglich, doch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union sieht auf Bundesebene einen grossen Stolperstein.
Ernüchterung bei der Wahlparty. Im neuen Landtag von Brandenburg sind die Grünen nicht mehr vertreten. - Frank Hammerschmidt/dpa Gespräche über mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in ostdeutschen Ländern sagen aus Sicht der Union nichts aus über mögliche Konstellationen nach der nächsten Bundestagswahl. In der Migrationspolitik, bei Bildungsthemen und in einigen Wirtschaftsfragen gebe es durchaus Schnittmengen mit dem BSW, sagte der Parlamentarische
In aussen- und sicherheitspolitischen Fragen sei der Graben aber so tief, dass er sich eine Koalition mit der Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht nicht vorstellen könne. «Ich bin auch gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW», sagte Frei. So etwas müsse auf Extremfälle reduziert werden.-Politiker. In der Aussen- und Sicherheitspolitik seien die Grünen der Union am nächsten.
Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte nach der Landtagswahl in Brandenburg die Forderung ihrer Partei bekräftigt, dass sich eine künftige Landesregierung auch für einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen positionieren müsse.
Bündnis Sahra Wagenknecht Unionsfraktion Fragen Extremfälle CDU-Politiker
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