Ungarns Milliarden-Forderung: EU soll für Flüchtlingsabwehr zahlen

Ungarn fordert von der EU eine Rückerstattung von zwei Milliarden Euro für die Abwehr von Flüchtlingen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will die EU für Abwehr von Migranten zur Kasse bitten. - Alexandru Dobre/AP/dpafür die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orban unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist.

Ein erstes Urteil des EuGH zur ungarischen Flüchtlingspolitik hatte es bereits 2020 gegeben. Dabei ging es unter anderem um Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zudie ungarische Regelung, der zufolge Schutzsuchende erst ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchlaufen müssen, bevor sie gegebenenfalls nach Ungarn einreisen durften, um dort Asyl zu beantragen. Diese Praxis gilt in Ungarn weiterhin.

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