Ungarn und die Ukraine haben ein Abkommen zur Regelung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien getroffen, was für die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine von Bedeutung ist.
Ungarn und die Ukraine haben sich nach Angaben der Regierung in Budapest auf ein Abkommen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Ukraine geeinigt.
Der Schritt ist für Kiew auch wichtig für die Bemühungen um einen EU-Beitritt. Ungarns Ministerpräsident Peter Magyar, der erst seit 9. Mai Regierungschef ist, hatte die Regelung der Minderheitenrechte im östlichen Nachbarstaat zur Bedingung dafür gemacht, dass sein Land dem Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine zustimmt. Peter Magyar, Ungarns Ministerpräsident, und Bundeskanzler Merz geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
Foto: Kay Nietfeld/dpa - Keystone/dpa/Kay Nietfeldin einem Jahrzehnt nicht geschafft habe. Das umfassende Abkommen verbessere die Bildungschancen sowie sprachliche, kulturelle und politische Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien, schrieb er. Die Ukraine habe sich verpflichtet, die Änderungen in naher Zukunft rechtlich umzusetzen.
Diese Zusage werde auch im ukrainischen Aktionsplan für den Weg zu einemMagyar wiederum zeigte sich erst Anfang der Woche bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zuversichtlich, dass sich der Streit mit der Ukraine um Minderheitenrechte rasch beilegen lassen sollte. Er sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon bald zu treffen.
«Wir sind bereit, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen», sagte er weiter.
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