Nicht nur die Bahngesellschaften sollten bei Unfällen mit Güterwaggons haften, sondern auch deren Besitzer. Das Parlament lehnt diese Revision der Risikohaftung knapp ab.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieNicht nur die Bahngesellschaften sollten bei Unfällen mit Güterwaggons haften, sondern auch deren Besitzer. Das Parlament lehnt diese Revision der Risikohaftung knapp ab.
Der Nationalrat lehnte die Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen am Dienstag mit 91 Nein- bei 89 Ja-Stimmen und mit vier Enthaltungen ab.Die Motion hatte verlangt, dass durch eine Überarbeitung der Haftpflicht-Vorgaben für Wagenhalter Anreize für diese geschaffen werden, die Sicherheitsmassnahmen zu erhöhen. Wagenhalter sollten sich zudem versichern müssen – für eine festgelegte Deckungssumme.
Am 10. August 2023 war ein Güterzug auf der Fahrt von Chiasso TI nach Basel im Gotthard-Basistunnel entgleist. Gemäss einem Zwischenbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle war ein durch Ermüdungsrisse im Metall verursachter Radscheibenbruch für den Unfall verantwortlich. Laut der KVF-N wird SBB Cargo «als ausführender Beförderer mit grösster Wahrscheinlichkeit für den Unfall haftbar sein». Nach geltendem Recht hafte der Wagenhalter bei einem Unfall nur, wenn das Bahnunternehmen nachweisen könne, dass diesen ein Verschulden treffe. Ein Mangel am Wagen genüge dafür nicht.
Am Ende setzte sich dann aber eine bürgerliche Minderheit der Kommission erfolgreich für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtspraxis ein. Eine Anpassung der Gesetzgebung würde den Einzelwagenverlad durch steigende Versicherungskosten «massiv verteuern», argumentierte Benjamin Giezendanner im Rat.
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