Im Nahen Osten ist die angespannte Lage zwischen Israel und der Hamas eskaliert. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Biden verlangt Feuerpause im Gaza-Krieg – die Nacht im Überblick
Unabhängig von der Vorbereitung einer provisorischen Hafenanlage an der Küste des Gazastreifens arbeitet die internationale Gemeinschaft an der Etablierung eines Seekorridors, über den Hilfsgüter von Zypern ausgehend Gaza-nahe Häfen in Ägypten oder Israel erreichen sollen.
Der Aussenposten Homesch im israelisch besetzten Westjordanland gilt selbst nach israelischem Recht als illegal. Er war im Jahr 2005, als Israel den Gazastreifen räumte, zusammen mit drei anderen illegalen Aussenposten aufgegeben worden. Radikale Siedler haben sich damit nie wirklich abgefunden. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will indes auf Betreiben der rechtsextremen Koalitionspartner die geräumten Aussenposten wiederbeleben und legalisieren.
Türk verurteilte Gewalt von Siedlern und «Staatsgewalt» gegen Palästinenser, Vertreibungen und die Zerstörung palästinensischer Häuser. «Die Gewalt der Siedler und die Verstösse im Zusammenhang mit der Besiedlung haben ein schockierendes Ausmass erreicht und bergen die Gefahr, dass jede praktische Möglichkeit zur Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zunichtegemacht wird», sagte Türk.
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: «Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten», mahnte der Demokrat. «Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben.
Nach Angaben der israelischen Regierung kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Es gebe keine Beschränkungen der Menge der Hilfslieferungen. Problem gebe es aber bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.Vielen Deutschen geht das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas einer Umfrage zufolge zu weit.
Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die grössten Geber USA und Deutschland gehören, hatten zuletzt ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.Kanada will seine Finanzierung des UNRWA unterdessen wieder aufnehmen.
Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah-Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit, warnte Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. Die Hisbollah gilt allerdings als schlagkräftiger als die Hamas.
Katar, Ägypten und die USA hatten sich zu Gesprächen in Kairo getroffen, um mit der Hamas über eine vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen zu verhandeln. Israel war zunächst mit keiner eigenen Delegation vor Ort. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der um den 10. März beginnt.
Unter den Toten seien zwei philippinische Seeleute, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf das philippinische Ministerium für Gastarbeiter. Mindestens zwei weitere Staatsangehörige seien verletzt worden, hiess es. Die Besatzung sei zu einem sicheren Hafen gebracht worden. Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die «New York Times» weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf grössere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hiess es.
Grossbritannien unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung. «Aber als Besatzungsmacht in Gaza ist Israel rechtlich verpflichtet, sicherzustellen, dass der Zivilbevölkerung Hilfe zur Verfügung steht», mahnte Cameron. Diese Verantwortung habe Konsequenzen, etwa wenn Grossbritannien beurteile, ob Israel humanitäres Recht einhalte.
Israel lehnt einen von der Hamas geforderten umfassenden Waffenstillstand bisher ab und strebt weiterhin eine Zerstörung der Islamisten-Organisation an. Aus israelischer Sicht ist daher im Rahmen einer Vereinbarung nur eine vorübergehende Feuerpause in Gaza denkbar. Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schrieb das «Wall Street Journal». Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt.
Auslöser des Gaza-Kriegs war ein beispielloses Massaker, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübt hatten.Die Vereinten Nationen erwägen nun auch, den Gazastreifen mit Lebensmitteln aus der Luft zu versorgen. Das sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke, am Dienstag in Genf. Bei solchen Einsätzen könne nur eine begrenzte Menge transportiert werden.
Sowohl die USA als auch Nachbarländer haben über dem Gazastreifen bereits Lebensmittel aus der Luft abgeworfen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte die israelische Regierung am Sonntag zudem aufgefordert, mehr Hilfe in den Gazastreifen zu lassen, weitere Grenzübergänge zu öffnen und keine «unnötigen Beschränkungen für die Bereitstellung der Hilfe» zu erlassen.
Israel hatte den Vereinten Nationen lange vorgeworfen, auf die grausamen Verbrechen vom 7. Oktober nicht angemessen reagiert zu haben. Israels Aussenminister Israel Katz kündigte am Montagabend an, den israelischen Botschafter bei den UN zu Konsultationen nach Hause zu beordern. Katz ärgert sich laut einer am Dienstag auf X veröffentlichten Erklärung unter anderem darüber, dass der UN-Sicherheitsrat die Hamas nicht als Terrororganisation einstuft.
Bei den seit Wochen andauernden Einsätzen im Westen der Stadt Chan Juni hätten die Truppen zudem «Dutzende Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad festgenommen». Sie hätten sich in dem im Süden Gazas gelegenen Gebiet unter der Zivilbevölkerung versteckt und versucht, zu fliehen. Die Armeeangaben konnten unabhängig nicht überprüft werden.
Laut der «New York Times» geht es darin um Misshandlungen, denen Gaza-Bewohner «aller Altersgruppen» in Haftanstalten in Israel ausgesetzt gewesen seien. Die Misshandlungen hätten dazu gedient, «Informationen oder Geständnisse zu erpressen, um einzuschüchtern und zu demütigen und um zu bestrafen».
Es seien Hilfslieferungen mit Lastwagen über den Landweg nötig. Die USA hatten angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen am Wochenende damit begonnen, die Zivilbevölkerung dort aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen - auch andere Länder werfen dort humanitäre Hilfe aus Flugzeugen ab.Auslöser des Krieges war das Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel vom 7.
Unter diesen Orten sei das Gelände eines Musikfestivals, das von den Terroristen am 7. Oktober überfallen wurde. «Bei den meisten dieser Vorfälle wurden Opfer einer Vergewaltigung anschliessend getötet, und mindestens zwei Vorfälle standen im Zusammenhang mit der Vergewaltigung von Frauenleichen», hiess es weiter.
Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie habe einen «sechsstündigen Anti-Terror-Einsatz» im Amari-Flüchtlingslager bei Ramallah durchgeführt. Dabei sei es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Verdächtige hätten Steine und Molotowcocktails auf israelische Einsatzkräfte gefeuert, hiess es vom Militär weiter. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin scharf geschossen.
Von wem der Beschuss ausging, war zunächst unklar. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es an der Grenze immer wieder zu Beschuss zwischen israelischen Truppen sowie der Hisbollah-Miliz und extremistischen Gruppen. Diese sind mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet. Auf beiden Seiten gab es bereits Tote.
Die drei Vermittlerstaaten seien sich einig, dass ein Zustandekommen einer Einigung derzeit an der Hamas hänge. Die Hamas fordert einen umfassenden Waffenstillstand. Der Vermittlervorschlag sieht nach US-Angaben lediglich eine sechswöchige Feuerpause vor. Ein namentlich nicht genannter israelischer Beamter wurde von «Axios» mit den Worten zitiert, er schätze die Chancen für eine Einigung auf 50 zu 50.