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UN-Gericht weist Klage gegen USA zum grossen Teil ab news nachrichten

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage des Irans gegen die USA wegen der Beschlagnahme von knapp zwei Milliarden US-Dollar Bankguthaben abgewiesen. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen gaben dem Iran aber am Donnerstag in Den Haag im Fall von kleineren Summen beschlagnahmten Vermögens Recht. In diesen Fällen hätten die USA unrechtmässig gehandelt, entschieden die Richter.

Der Iran hatte die USA 2016 verklagt, nachdem das Land iranische Bankguthaben beschlagnahmt hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das Geld Angehörigen von Opfern eines Bombenanschlages im Libanon 1983 und anderen Anschlägen, die Teheran zugeschrieben werden, zugesprochen. Das Urteil fällt in einer Zeit der zunehmenden Spannungen beider Länder unter anderem über das iranische Atomprogramm.

Im Falle der kleineren Vermögen von iranischen Unternehmen, die ebenfalls beschlagnahmt worden waren, wurde der Klage stattgegeben. Die USA müssen nun dem Urteil zufolge den Iran entschädigen. Über eine Schadenssumme sollen sich die beiden Länder einigen. Wenn die Verhandlungen nach 24 Monaten ergebnislos bleiben, wird das UN-Gericht erneut urteilen. Urteile des Gerichts sind bindend. Eine Berufung ist nicht möglich.

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