Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag einer Forderung Südafrikas.Die islamistische Hamas hat die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel begrüsst, den Militäreinsatz in Rafah im südlichen Gazastreifen sofort zu beenden.
Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.
Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine «herausragende» Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden. Netanyahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden.
Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und «der Zerfall des zionistischen Regimes » und diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben.
Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue. «Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt», betonte Sullivan. Die USA lehnen wegen der hohen Zahl an Zivilisten eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab.
Die USA lehnen eine grosse israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen. Laut der «Times of Israel» haben nach jüngsten Schätzungen des israelischen Militärs seither etwa 950'000 Palästinenser das Gebiet verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300'000 bis 400'000 Zivilisten dort aufhalten.
Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.
Der Regierungschef der viertgrössten EU-Volkswirtschaft beklagte ausserdem «die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind». «Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7.
Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.
Ägyptens Haltung verkompliziere auch die Verhandlungen über eine Waffenruhe, schrieb «Politico» weiter. Liesse Kairo die Hilfslieferungen zu, könnte dies die Spannungen entschärfen und möglicherweise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen beitragen, hiess es. Israel will in Rafah die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen.
Am Montagabend seien erneut mehrere von Hisbollah auf Israel abgefeuerte Raketen in unbewohnten Gebieten eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Insgesamt hatten sich die Raketenangriffe aus dem Libanon zuletzt deutlich verschärft. Experten gehen davon aus, dass dies eine Reaktion auf den israelischen Vorstoss in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens ist.
Unterdessen haben nach UN-Schätzungen rund 800 000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes dort vor rund zwei Wochen wieder verlassen. Sie befänden sich nun weiter nördlich, unter anderem an einem Strandabschnitt, an dem es kaum humanitäre Hilfe gebe, berichtete das «Wall Street Journal». Familien kochten über dem offenen Feuer, für das sie aus Mangel an Brennstoffen Müll verbrennen müssten.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, hatte zuvor einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie gegen den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.
Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Der Terroranschlag war Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 35 500 Menschen getötet worden sind.
Er habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Aussenministerium angeordnet, in dem Spezialisten gegen die Entscheidung kämpfen sollten, deren Hauptziel es sei, «dem Staat Israel die Hände zu binden und ihm das Recht auf Selbstverteidigung zu verwehren». Der Chefankläger Karim Khan beantragte Haftbefehle gegen den Gaza-Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, den Auslandschef Ismail Hanija sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi und sein Aussenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag beim Absturz ihres Hubschraubers im Iran ums Leben gekommen.Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» berichtete am Montag, Israel erwarte keine echten Auswirkungen durch den Tod von Raisi und Amirabdollahian auf den jüdischen Staat. Man gehe nicht von einer Änderung der Politik der Islamischen Republik Israel gegenüber aus.
Zugleich aber erörterte er mit den Israelis Methoden, um die Niederlage der Hamas sicherzustellen und dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten, wie das Weisse Haus im Anschluss mitteilte. Sullivan habe Unterstützung der USA für Israels Bemühungen zum Ausdruck gebracht, die Hamas-Anführer in Gaza zu finden. Er traf unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Izchak Herzog.
Israels Regierungschef Netanyahu schrieb nach dem Treffen mit Sullivan auf X, die Fortsetzung des Kriegs in Gaza, insbesondere das Vorgehen in Rafah, und die Verstärkung der humanitären Bemühungen in dem Küstengebiet seien ausführlich diskutiert worden. Laut dem Weissen Haus ging es dabei auch um Schritte zur Einrichtung fester Korridore innerhalb Gazas, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgüter alle notleidenden Zivilisten auch erreichen.
Unterdessen gab es im Iran auch Stunden nach dem mutmasslichen Absturz eines Helikopters mit Präsident Ebrahim Raisi und Aussenminister Hussein Amirabdollahian an Bord kein Lebenszeichen von ihnen. Strömender Regen und Wind erschwerten die Suche in der bergigen Region. Irans Kabinett kam unterdessen zu einer Notsitzung zusammen.
Zum Zeitpunkt des beispiellosen Angriffs war die 22-jährige Louk zusammen mit Hunderten anderen jungen Menschen auf dem Supernova-Festival in Südisrael gewesen. Ihre Leiche war in den Gazastreifen verschleppt worden. Ein Video, das ihren leblosen Körper auf einem Geländewagen der Terroristen in den Strassen von Gaza zeigte, war um die Welt gegangen.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte erst am Donnerstag die Entsendung weiterer Truppen nach Rafah angekündigt. Dort seien bereits Hunderte Ziele getroffen und mehrere Tunnel der Hamas zerstört worden. «Diese Aktivität wird intensiviert werden», sagte Galant. Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung zurück. Sie hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie eine Grossoffensive der israelischen Armee in der mit Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Gazastreifens überfüllten Stadt ablehnt. Biden drohte Israel vergangene Woche damit, dass eine grössere Bodenoffensive Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte.
Die Lage für die Menschen habe sich extrem verschlechtert. Rafah sei der «letzte Zufluchtsort für etwa 1,5 Millionen Menschen». Ihr Leben sei in Gefahr. Israel war vor zehn Tagen trotz scharfer internationaler Warnungen von Osten nach Rafah vorgerückt. Seitdem kontrolliert die Armee auch den palästinensischen Teil des Gaza-Grenzübergangs nach Ägypten. Der wichtige Grenzübergang ist seither für humanitäre Hilfsgüter gesperrt. Israel und Ägypten machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Israels Armee hatte nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen ranghohen Hisbollah-Kommandeur getötet. Baalbek liegt etwa 100 Kilometer von der israelisch-libanesischen Grenze entfernt und gilt als Hochburg der Hisbollah. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon.
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