Auch im Thurgau bleibt es dabei: Für Handy- und Hoteldurchsuchungen braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss.
Das neue Thurgauer Polizeigesetz hat für Schlagzeilen gesorgt: Es sei das schärfste der Schweiz, hiess es in den Medien. Die Thurgauer Regierung wollte der Polizei das Recht geben, präventiv Handy-Inhalte zu überprüfen oder Hotelzimmer zu durchsuchen.
Verstoss gegen Bundesrecht Box aufklappen Box zuklappen Diese neuen Bestimmungen im Polizeigesetz verstossen gegen Bundesrecht, schrieb FDP-Geschäftsführerin Marie-Theres Brühwiler im Mai in einer Medienmitteilung. Wir verabschieden ein modernes Gesetz, das schweizweit Beachtung finden wird Autor: Cornelia Komposch Thurgauer SP-Regierungsrätin Nach langer Diskussion waren sich am Mittwoch alle Fraktionen einig, das Polizeigesetz in der vorliegenden Fassung ohne Handyparagraf zu unterstützen.
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