Umstrittener Parteiwechsel - Zürcher Gesetz soll weiteren «Fall Garcia» verhindern

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Nur 11 Tage nach den Parlamentswahlen wechselte Isabel Garcia von der GLP zu der FDP. Dies löste eine Empörungswelle aus. Ein Vorstoss im Zürcher Kantonsrat will solche Fälle neu regeln.

Mit ihrem Parteiwechsel löste die Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia eine Empörungswelle aus. Nur elf Tage nach den Parlamentswahlen verliess sie die Grünliberalen und schloss sich der FDP an. In den sozialen Medien wird Garcia seither angefeindet, Strassenplakate betiteln sie als «Antidemokratin». Mit ihrem Vorgehen betrüge sie die Wählerinnen und Wähler, kritisieren politische Stimmen.

Parteiwechsel als prägende ErfahrungDer Vorstoss bezieht sich auf die Zeit zwischen der Wahl und dem Beginn der neuen Amtsperiode. Wechselt ein Kantonsrat oder eine Kantonsrätin während dieser Wochen das Lager, soll der Sitz bei der ehemaligen Partei bleiben. Doch weshalb stammt der Vorstoss aus der Feder der EDU, die vom Fall Garcia indirekt profitiert? Durch den Wechsel gewinnt der bürgerliche Block aus SVP, FDP, Mitte und EDU im Zürcher Kantonsrat nämlich an Stärke. Die sogenannte Klima-Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP und der Alternativen Liste verliert ihre knappe Mehrheit. Es kommt zu einer Pattsituation.

Grüne sind skeptischEgli rechnet im Kantonsrat mit einer breiten Unterstützung. Schliesslich könne ein solcher Parteiwechsel jedes Lager treffen. Gerade die Grünen, die Isabel Garcia so stark kritisierten wie wohl keine andere Partei, zeigen sich jetzt aber skeptisch. «Grundsätzlich finde ich es zwar gut, wenn man über eine gesetzliche Regelung nachdenkt», sagt Selma L'Orange Seigo.

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