Tanja Soland und Eva Herzog werben für die OECD-Steuerreform, doch die SP-Basis begehrt auf – auch gestern Abend in Basel.
Foto: Nicole Pont
Mit einem Fifty-fifty-Kompromiss hätte man noch leben können – und lange hat es im nationalen Parlament auch gar nicht schlecht ausgesehen, haben die Linken gemeinsam mit der Mitte diese Lösung präferiert. Am Ende: ohne Erfolg, weil es sich die Zentrumspartei dann doch noch anders überlegt hat. Aber die baslerische Basis, die sieht das anders, sieht es ähnlich wie die schweizerische. Sie sagt zwar nicht Nein, aber sie plädiert für Stimmfreigabe .
Dieser Finanzdirektor heisst Hanz Tännler. Und es stimmt zwar: Soland hat mit ihm zwar die 75/25-Lösung bei ihren Amtskollegen beliebt gemacht, darüber hinaus geweibelt, auch in der eigenen Partei – aber nichtsdestotrotz erstaunt die Kritik: Es ist nun nicht davon auszugehen, dass Soland gerade dabei sind, sich unter falscher Flagge das gesamte politische Programm eines Heinz Tännler einzuverleiben.
Auch die Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen mag sie nicht gelten lassen: Die nun betroffenen 250 Basler Unternehmen zahlten 500 Millionen Franken Bundessteuer – und der Kanton jedes Jahr zwischen 150 und 180 Millionen in den Finanzausgleich, wie sie in ihrem Votum im Volkshaus nochmals unterstreicht.
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