Aus Sorge um die Wehrfähigkeit von Israel verlangt Verteidigungsminister Joaw Galant den Stopp der Justizreform – und wühlt damit seine Partei auf.
Aus Sorge um Israels Wehrfähigkeit hat Galant am Samstagabend in einer Ansprache die eigene Regierung zum Stopp der Justizreform aufgerufen. Er forderte einen Dialog mit den Gegnern der Reform und sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April. Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen.
Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen. Organisatoren der Massenproteste gegen die Reform teilten jedoch nach Galants Ansprache mit, die Demonstrationen würden bis zur kompletten Aufgabe der Reformpläne fortgesetzt.
Die rechts-religiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits am Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker der Reform innerhalb der Regierung dabei abstimmen werden. Die Koalition hat im Parlament eine Mehrheit von nur vier Mandaten.
Kritiker sehen Gewaltenteilung in GefahrNetanjahus Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Passend zum Thema Seit drei Monaten gibt es deswegen immer wieder Massenproteste. Am Samstagabend versammelten sich nach Medienberichten in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder rund 200'000 Demonstranten.
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