Eine Nachabstimmungsumfrage zeigt, dass 70 Prozent der Bevölkerung strengere Regeln für den Zugang und Kauf von Feuerwaffen befürworten. 80 Prozent unterstützen zudem ein obligatorisches psychologisches Attest. Die Zustimmung ist in allen Geschlechts- und Altersgruppen hoch, während SP- und Grünen-Wählende besonders deutlich eine Verschärfung fordern. Die Debatte wurde durch den Amoklauf in Aarau neu entfacht, bei dem eine 22-jährige Italienerin starb.
Der Amoklauf in Aarau, bei dem eine 22-jährige Italienerin starb, hat die Waffenrecht s-Debatte neu entfacht. 70 Prozent der Bevölkerung wollen laut Umfrage strengere Regeln für den Kauf von Feuerwaffen – 80 Prozent befürworten ein Pflicht-Attest.
Die Nachabstimmungsumfrage von 20 Minuten und Tamedia in Zusammenarbeit mit Leewas zeigt: Eine Mehrheit der Bevölkerung will strengere Regeln für Waffen.70 Prozent sprechen sich ganz oder eher für strengere Regeln für den Zugang und den Kauf von Feuerwaffen aus. Demgegenüber lehnen 18 Prozent eine Verschärfung gänzlich ab, neun Prozent eher. Unterschiede zeigen sich bei den Geschlechtern: 78 Prozent der Frauen unterstützen eine Verschärfung, während es bei den Männern mit 61 Prozent etwas weniger sind.
Auch bei den Altersgruppen zeigt sich: Je älter, desto höher die Zustimmung für Verschärfungen – wobei sich sämtliche Altersgruppen dafür aussprechen. Am deutlichsten sagen SP- und Grünen-Wählende Ja zu einer Verschärfung, am wenigsten Sympathien gibt es aus der SVP-Wählerschaft – wobei die Basis gespalten scheint. Das Einfordern eines psychologischen Attests für den Kauf und Besitz einer Feuerwaffe findet gar eine noch grössere Mehrheit in der Bevölkerung: 80 Prozent halten dies für eine gute Idee.
Männer wie Frauen, Menschen auf dem Land sowie Städter und auch Junge wie Ältere sprechen sich für eine solche Regelung aus. Die Sorgen der Bevölkerung seien angesichts der möglichen Folgen von Schusswaffen bei häuslicher Gewalt und anderen Gewalttaten «absolut nachvollziehbar und ernst zu nehmen», sagt Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz. Eine Verschärfung sei auch für die Verhinderung von Femiziden wichtig, betont sie. Die Sorgen der Bevölkerung seien für Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz «absolut nachvollziehbar und ernst zu nehmen».
Sie hat bereits mehrere Vorstösse im Parlament eingereicht, die auf eine Verschärfung des Waffenrechts abzielen. Schmaltz ist bereits aktiv geworden: Gemeinsam mit Nationalrätinnen aus der SP, Mitte, GLP und FDP reichte sie einen Vorstoss ein, der eine deutlich restriktivere Erteilung von Ausnahmebewilligungen für verbotene Waffen fordert.
Zudem fordert sie erneut ein nationales Waffenregister. Das Parlament hat diese Idee bereits mehrmals abgelehnt. Kritischer äussert sich Mitte-Nationalrat Martin Candinas, der dieses Jahr das eidgenössische Schützenfest präsidierte. Zwar sei das Bedürfnis nach Sicherheit ernst zu nehmen.
«Eine Verschärfung des Waffenrechts sollte aber einen konkreten Sicherheitsgewinn bringen», sagt der Bündner. Pauschale zusätzliche Einschränkungen für rechtmässige und verantwortungsvolle Waffenbesitzer schafften keine zusätzliche Sicherheit. Mitte-Nationalrat Martin Candinas verweist darauf, dass das Waffenrecht bereits 2019 verschärft wurde: Pauschale Einschränkungen für «rechtmässige und verantwortungsvolle Waffenbesitzer» schafften keine zusätzliche Sicherheit.
«Jeder Fall ist einer zu viel», sagt SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel. Doch auch die Juristin hält eine weitere Verschärfung für nicht nötig. Fehr Düsel und Candinas verweisen beide darauf, dass das Waffenrecht bereits 2019 verschärft wurde – und damit die Hürde für den Kauf von Waffen erhöht wurde. Die Zürcherin betont, dass die Gesetze vorhanden seien.
«Wichtig sind für mich die Meldungen – auch durch Privatpersonen – und die raschen Behördenkontrollen», so Fehr Düsel. Eine generelle Kontrolle aller Waffen in der Schweiz würde einen grossen Aufwand und einen Generalverdacht darstellen. Ein psychologisches Attest, weil es ein zusätzliches Sicherheitsnetz sein kann. Mehr Schulungen und Nachweise für sichere Aufbewahrung.
Psychologisches Attest ist umstritten Auch ein obligatorisches psychologisches Attest lehnt Candinas ab – «dieses würde pauschal sehr viele rechtmässige und verantwortungsvolle Waffenbesitzer betreffen», so der Bündner. Schmaltz hingegen halte dies «grundsätzlich für eine sinnvolle zusätzliche Präventionsmassnahme». Man dürfe sich davon jedoch keine absolute Sicherheit versprechen.
«Eine psychische Ausnahmesituation oder eine akute Krise kann auch nach dem Erwerb einer Waffe entstehen», so Schmaltz. SVP-Nationalrätin Nina Fehr Düsel schlägt vor, Psychiater sollten den Behörden melden, wenn Patienten, die Psychopharmaka nehmen und in Behandlung sind, Waffen besitzen. Fehr Düsel wirft derweil die Idee auf, dass Psychiater den Behörden melden müssten, wenn sie erfahren, dass Leute, die in Behandlung sind und Psychopharmaka nehmen, Waffen besitzen.
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