Kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz wird der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk das Bundeshaus besuchen. Ans Rednerpult darf er aber nicht.
Er wird aber keine Rede vor National- und Ständerat halten.Stefantschuk soll vom 11. bis zum 13. Juni im Bundeshaus zu Besuch sein. Also kurz vor der auf den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Friedenskonferenz auf demZunächst war unklar, ob er auch am Rednerpult im Nationalratssaal auftreten soll. Dies haben die Büros – bestehend aus den Ratspräsidien, den Stimmenzählern und den Fraktionschefs – nun geklärt.
Trafen sich an der «Ukraine Recovery Conference» in Lugano im Juli 2022 : Bundesrat Ignazio Cassis, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und seine damalige Amtskollegin, Nationalratspräsidentin Irène Kälin. - keystone «Eine Ansprache vor den Räten ist nicht vorgesehen», teilen die Parlamentsdienste auf Anfrage mit. Andere Optionen für einen Austausch mit den Schweizer Parlamentsmitgliedern würden nun geprüft.gegen einen solchen Auftritt von Ruslan Stefantschuk ausgesprochen. Zwar sei dies ein anderer Fall als die damalige Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj viaAls Parlamentspräsident repräsentiert Stefantschuk die gleiche Staatsebene.
Die Plätze der SVP blieben leer während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. - Keystone «Wir sollten fremde Propaganda jeder Art im Bundeshaus vermeiden», so Büchel weiter. Denn kritisch sei insbesondere der Zeitpunkt so kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz. Büchel befürchtet, Stefantschuk könnte vom Podium herab Forderungen nach Waffen oder Geld stellen. Das würde die Schweiz in eine unbequeme Lage bringen.
Ukraine Krieg Parlamentspräsident Roland Büchel
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