Die Ukraine ist dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten, fordert jedoch eine vorübergehende Ausnahme für die Gerichtsbarkeit über ihr Militär.
in Kiew stimmte mit 281 Abgeordneten dafür, das sogenannte Römische Statut des Strafgerichtshofs zu ratifizieren, wie der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnyak auf Telegram mitteilte. Es gab eine Gegenstimme und 22 Enthaltungen.
Die Ukraine hat das Römische Statut zwar schon im Januar 2000 unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert. Das Statut ist die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag. DasLand will Gerichtshof sieben Jahre nicht anerkennen In dem nun verabschiedeten Dokument ist jedoch festgelegt, dass die Ukraine die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen sieben Jahre lang nicht anerkennen wird. Dies, wenn es um ukrainische Bürger geht. Hintergrund sind Befürchtungen der, dass ihr Vorgehen im Kampf gegen russische Kräfte in einigen Fällen als Kriegsverbrechen angeklagt werden könnte.
Der militärische Konflikt läuft nicht erst seit 2022. Sondern schon seit 2014 – seit dem ersten Auftauchen russischer Kräfte im Donbass. Dazu erklärt Kiew, dass die Ersuchen des IStGH um Zusammenarbeit sowohl auf diplomatischem Wege als auch direkt an die Generalstaatsanwaltschaft oder an das Justizministerium gerichtet werden können – auf Ukrainisch.Das Römische Statut tritt für die Ukraine wegen komplizierter Fristen erst in einigen Wochen in Kraft.
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