Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank. Aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.
Trotz viel Macht zuweilen ohnmächtig: Die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen vom Donnerstag in Brüssel.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Diesen Donnerstag sind die EU-Granden in Brüssel mal wieder zusammengekommen. Beim bestimmenden Thema der Militärhilfe für die Ukraine will man entscheidende Fortschritte erzielt haben: Die Zinserträge aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank sollen zusätzliche Militärhilfe ermöglichen; von 3 Milliarden Euro allein in diesem Jahr ist die Rede.
Ähnlich sieht es bei der Frage aus, ob die EU über gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, ihre militärische Aufrüstung bezahlen sollte. Frankreich fordert das, Deutschland ist strikt dagegen – aus einem sehr verständlichen Grund: Geld zu leihen, kostet Geld. Und als grösster EU-Beitragszahler und wirtschaftlich stärkstes Land würde Deutschland als Zahler ganz vorn stehen.
Aber die Debatte ist eröffnet, und der Druck auf Berlin, hier einzulenken, wird nicht sinken. Viele Probleme also. Zum Glück ist bald wieder Gipfel in Brüssel.
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