Separatistenregionen Luhansk und Donezk setzen Referendum für Beitritt zu Russland an.
Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden will über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht mitteilte.
Der ranghohe pro-russische Vertreter im Donbass, Denis Puschilin, erklärte am Dienstag, dass die separatistischen «Republiken» Donezk und Luhansk seit Montagabend «aktiv» an einem Referendum über den Beitritt zu Russland arbeiteten. Nach dem Fund von Massengräbern in der Umgebung der bis vor kurzem noch russisch besetzten Stadt Isjum in der Ukraine verdichten sich nach Ansicht der Regierung in Kiew die Hinweise auf Kriegsverbrechen durch die abgezogenen russischen Soldaten. Viele der exhumierten Leichen würden Anzeichen einer gewaltsamen Tötung aufweisen, sagte Vizeinnenminister Jewhenij Jenin im ukrainischen Fernsehen. Solche Anzeichen gebe es viele.
Das Ministerium verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Krim-Annexion 2014 auch die Sicherheit der Schwarzmeerflotte garantieren wollte. «Die Sicherheit der Stützpunkte wurde nun wegen Russlands andauernder Aggression gegen die Ukraine direkt untergraben», stellte die Behörde fest.
Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind sie mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt. Bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt.
Bei einem ukrainischen Angriff auf die Krim könnte sich Militäranalyst Gressel den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Russlands vorstellen.Der Einsatz hätte in jedem Fall grosse Folgen – so würden in den USA viele Schranken bezüglich Waffenlieferungen und weiterer Sanktionen fallen. Zudem wären nach Einschätzung Gressels die diplomatischen Beziehungen zu neutralen Ländern wie Brasilien in Gefahr.
Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das EDA fordert eine unabhängige und gründliche Untersuchung, die die Rechte und Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen berücksichtigt. «Wir erinnern an die bestehende Zuständigkeit der nationalen Behörden und des Internationalen Strafgerichtshofs. Eine Straflosigkeit muss aufhören.
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