Ignazio Cassis ist in Kiew: Der Bundespräsident besucht überraschend die ukrainische Hauptstadt.
Nach zahlreichen russischen Angriffen auf die Strom-Infrastruktur im Land hat die Ukraine eine eingeschränkte Stromversorgung ab Donnerstag angekündigt. «Heute hat der Feind erneut Energie erzeugende Anlagen zerstört . Es ist notwendig, den Stromverbrauch zu minimieren», sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kirilo Timoschenko, am Mittwoch.
Russland beschiesst die Ukraine und auch die Hauptstadt Kiew seit Tagen mit Drohnen. Die offiziell nicht angekündigte Reise soll den Informationen zufolge zeitnah nachgeholt werden. Auch «Stern» und «Bild» berichteten über die vorläufige Absage. Die EU-Mitgliedsstaaten werfen dem Iran eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor.Die Sanktionen mussten formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis zum Donnerstagvormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
Putin hatte Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Ende September nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen. International wird der Schritt nicht anerkannt. Vor wenigen Tagen hatte die UN-Vollversammlung in einer Resolution mit grosser Mehrheit Russland aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Der UN-Beschluss ist völkerrechtlich allerdings nicht bindend.
Wie die Nachrichtenagentur DPA schreibt, können Bewohnerinnen und Bewohner damit ausserdem zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge nun auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche. Erst am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische «Sittenpolizei» und andere Verantwortliche verhängt. Grund war das harte Vorgehen der Behörden gegen Demonstranten nach dem Tod einer 22-jährigen Frau. Sie soll das Kopftuch nicht vorschriftsmässig getragen haben.Die Ukraine hat seit Mitte September nach eigenen Angaben mehr als 200 iranische Drohnen über dem Land abgeschossen.
Im von Moskau annektierten Gebiet Cherson haben ukrainische Streitkräfte Angaben der russischen Besatzer zufolge mit Gegenangriffen begonnen. Auch die pro-russische Verwaltung zieht sich nach eigenen Angaben vollständig aus der Stadt Cherson zurück. Der pro-russische Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, sagte dem russischen Sender Rossija 24: «Ab heute werden alle Regierungsstrukturen der Stadt, die zivile und militärische Verwaltung, alle Ministerien, an das linke Flussufer verlegt».
Moskau reagierte empört und forderte die Ausweisung Wrublewskyjs. Kasachstan wies das zurück, bat aber die Ukraine, den Diplomaten, der mehr als zwei Jahre in Astana im Dienst war, zu ersetzen. Die Stadt Charkiw mit – vor dem Krieg – etwa einer Million Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte am Dienstag angekündigt, Israel um Luftabwehrsysteme bitten zu wollen. «Wenn Israels Politik wirklich darin besteht, den zerstörerischen Aktionen des Iran konsequent entgegenzutreten, dann ist es an der Zeit, dass Israel sich offen auf die Seite der Ukraine stellt», sagte Kuleba. Durch Drohnen- sowie Raketenangriffe wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew mehr als 70 Menschen getötet.
Die Kommissionspräsidentin verwies auf ein neues Paket ihrer Behörde im Kampf gegen die Energiekrise. Dies umfasst unter anderem die Möglichkeit für EU-Staaten, gemeinsam Gas zu kaufen und so die Preise zu drücken.Die russische Armee rechnet mit einem massiven ukrainischen Angriff zur Befreiung der besetzten Stadt Cherson.
Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, sagte, die Zivilbevölkerung einiger Regionen auf dem nördlichen rechten Ufer des Dnipro solle evakuiert werden. Weil die russische Armee die Ukraine auch am Dienstag mit Drohnen iranischer Bauart beschoss, griff der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Ansprache Moskau an: Er nannte den Einsatz der Waffen aus Teheran eine Bankrotterklärung des Kremls.
Der Beschuss der Ukraine mit ganzen Schwärmen dieser Drohnen mache den Russen vielleicht taktisch Hoffnung. «Strategisch wird es ihnen ohnehin nicht helfen», sagte Selenski. Der Präsident dankte allen Angehörigen der Luftverteidigung, die Raketen und Drohnen abgeschossen hätten.
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