Nach Absage der SVPch: Nun geht die FDP_Liberalen im Waffenstreit eine Allianz mit der spschweiz ein.
Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz möchte Munition für den Fliegerabwehrpanzer Gepard an die Ukraine abgeben. In der Schweiz sucht nun eine Allianz von FDP und SP nach Möglichkeiten, dies zu bewilligen. Die SVP hat sich aus der Debatte verabschiedet.
Sie lehnt jede Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Waffen und Munition aus Schweizer Produktion dürften auf keinen Fall in die Ukraine gelangen – auch nicht indirekt durch andere Staaten, die die Munition oder Waffen vor Jahren in der Schweiz gekauft haben. Die Neutralität müsse strikt eingehalten werden. So entschied es die SVP-Fraktion am letzten Freitag.
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