Die überarbeitete Vorlage des neuen Energiegesetzes überzeugt die Mehrheit der Fraktionen im Landrat. Vor allem die SVP stemmt sich nach wie vor dagegen und will das Volk dazu befragen.
Beim Ersatz von Heizungen ist die Kommission den Hauseigentümern mit einer Übergangsfrist entgegengekommen.Mehr Sonnenenergie, weniger CO₂-Emissionen und eine bessere Energieeffizienz bei den Gebäuden: Welche Massnahmen sind nötig, um diese Energieziele zu erreichen, die sich das Baselbiet gesetzt hat? Der Landrat hatte über die Revision des Energiegesetzes und des zugehörigen Dekrets schon Ende April ausführlich diskutiert.
Die UEK hat nun, fünf Monate später, eine neue, in einigen Punkten abgeänderte Vorlage präsentiert und dafür viel Lob von fast allen Fraktionen erhalten – nur noch die SVP und einzelne FDP-Vertreter zeigten sich am Donnerstag im Landrat unzufrieden mit dem neuen Energiegesetz. Mit dem Fokus auf Strom als wichtigsten Energieträger fahre man gegen eine Wand und gebe auch noch Gas, warnte SVP-Landrat Andi Trüssel. Ohnehin würde der Gesamtenergieverbrauch trotz Bevölkerungswachstum sinken – ein Beweis dafür, dass Bevölkerung und Unternehmen höchst eigenverantwortlich handelten. «Wir brauchen deshalb keine neuen Gebote und Verbote», so Trüssel. Das bestehende Energiegesetz von 2016 funktioniere hervorragend.
Der Grossteil des Parlaments würdigte die UEK allerdings für die zahlreichen Kompromisse, die sie zugunsten einer mehrheitsfähigen Vorlage gefunden habe. So wurde etwa die ursprüngliche Pflicht zum Anschluss an Fernwärmeverbünde gestrichen. Zudem ist die Kommission den Hauseigentümern entgegengekommen mit einer Übergangsfrist beim Ersatz von Heizungen. Auch der Absatz, dass Neubauten mit Ladestationen auszurüsten sind, wurde gestrichen.
Frei hielt zudem fest, dass eine «Politik des Konsumverzichts» am Willen der Bevölkerung vorbeigehe. Genau für diese Politik aber stehe die Vorlage. Anders sieht das der Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber . Er bezeichnete das überarbeitete Gesetz als «gute Grundlage», wenn es zu einer Abstimmung kommt.
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