Türkei: Regierung setzt drei prokurdische Bürgermeister ab

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Die Regierung in der Türkei hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM im Osten des Landes abgesetzt.

Die türkische Regierung hat drei Bürgermeister der prokurdischen Partei DEM ihrer Ämter enthoben. Betroffen sind die Stadtoberhäupter von Mardin, Batman und dem Bezirk Halfeti in Sanliurfa. Das türkische Innenministerium begründet die Absetzung mit Terror ismusvorwürfen, berichtet der «als «Putsch» und wirft der Regierung einen Angriff auf demokratische Rechte vor. Die Partei sieht darin eine Missachtung des Wählerwillens.

Die türkische Regierung wirft der DEM seit langem Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans vor. Die DEM bestreitet diese Anschuldigungen vehement. Sie betont, für eine politische Lösung des Kurdenkonflikts einzutreten.Für die betroffenen Provinzen wurde ein zehntägiges Demonstrationsverbot verhängt. Dies berichtet die türkische Nachrichtenagentur DHA. Die Massnahme soll offenbar mögliche Proteste unterbinden.zur Solidarität auf.

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