US-Präsident Donald Trump hat umfassende Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China verhängt, die allerdings zunächst für einen Monat ausgesetzt werden. China kündigte Gegenmaßnahmen an und will Klage bei der WTO einreichen. Ähnlich wie in Mexiko hat Kanada Zugeständnisse bei der Grenzsicherung gemacht, um die Zölle zu verhindern.
Donald Trump ist erneut ins Oval Office eingezogen. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hier in unserem Newsblog.US-Präsident Donald Trump machte seine Drohung wahr und verhängte weitreichende Zölle auf Waren aus Kanada , Mexiko und China – die er dann wieder für einen Monat aufschob
Trump berichtete, er habe am Montagmorgen auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau gesprochen und werde am Nachmittag noch einmal mit ihm telefonieren. Kanada hatte - ebenso wie bis zur vorübergehenden Einigung auch Mexiko - angekündigt, im Gegenzug für Trumps Handelshemmnisse Zölle auf Waren aus den USA einzuführen.
Jetzt gehe es darum, einen echten «Deal» mit Mexiko zu erzielen, schrieb Trump. Auf US-Seite sollen dabei US-Aussenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick verhandeln. «Sie haben wirklich ihren Vorteil aus uns gezogen», sagte Trump. Die USA hätten ein 300-Milliarden-Dollar-Handelsdefizit gegenüber der EU. «Sie nehmen keine Autos von uns, keine Agrarprodukte – sie nehmen fast nichts», sagte er. Grossbritannien sei ebenfalls ausserhalb der Spur, doch dieses Problem könne möglicherweise gelöst werden. «Aber die EU ist wirklich ausserhalb der Spur.
Südafrika will in öffentlichem Interesse Land enteignen, um durch die rassistische Apartheid-Ära entstandenes Unrecht auszugleichen. Präsident Cyril Ramaphosa hatte am 23. Januar ein Enteignungsgesetz unterzeichnet, das dem Staat erlaubt, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor.
Weiteres Thema bei den Beratungen wird die Frage nach dem Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump und dem Risiko eines Handelskriegs sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf angekündigt, auf Importe aus der EU und anderen Ländern neue Zölle einführen zu wollen. Auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China wurden bereits am Wochenende neue Zölle verhängt.
Mexiko und Kanada reagierten prompt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum kündigte Gegenmassnahmen an. Sie habe Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard angewiesen, einen Plan umzusetzen, der Gegenzölle in Betracht ziehe, schrieb Sheinbaum auf der Plattform X. Auch Kanada reagierte mit Gegenzöllen. Ab Dienstag sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren eingeführt werden, kündigte Ministerpräsident Justin Trudeau am Abend bei einer Pressekonferenz an.
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab argumentierte in einem Fernsehinterview nun, Grenells Besuch bedeute formell, dass die US-Regierung Maduro als Präsident von Venezuela anerkenne. Der frühere US-Aussenminister Mike Pompeo wiederum mahnte bei dem Sender Fox News, er hoffe, es habe keine Zugeständnisse an die Regierung Venezuelas in diese Richtung gegeben. Die US-Regierung dürfe nicht vergessen, wer Maduro sei.
Auch die EU muss von Trump Zölle erwarten. «Absolut», betonte Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. «Die EU hat uns so schlecht behandelt», begründete der US-Präsident seine Pläne. Die USA hätten ein «gewaltiges Defizit» im Handel mit der Europäischen Union. «Also werden wir etwas sehr Beträchtliches mit der Europäischen Union unternehmen», kündigte er an - ohne jedoch Details zu nennen.
Zuvor skizzierte der neue Verteidigungsminister Pete Hegseth die neuen Leitlinien, wonach Massnahmen zur Förderung von Vielfalt als «unvereinbar mit den Werten» des Pentagon eingestuft werden. Beim Sender Fox News erklärte Hegseth, die bisherigen Richtlinien sollten «mit Stumpf und Stiel» entfernt werden, um mit hohen Standards zu den «Wurzeln» des Militärs zurückzukehren.
Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hiess es weiter. Das «Programm» gelte für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern die Kündigung bis zum 6. Februar vorliege.«Süchtig nach Aufmerksamkeit und Macht»: So beschreibt Caroline Kennedy ihren eigenen Cousin. Sie warnt mit drastischen Worten davor, Robert F. Kennedy Jr.
Das Gleiche gilt für den Berg Denali, den der frühere US-Präsident Barack Obama als symbolische Geste an die Ureinwohner Alaskas so umbenennen liess. Trump will den Berg wieder mit seinem vorherigen Namen versehen: Mount McKinley. Dies, weil er den Ex-US-Präsidenten William McKinley verehrt. Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis voran. Im Zuge dessen liess die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge setzen, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro verhinderte am Wochenende allerdings die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord.
Petro hatte seine Entscheidung, die US-Militärflugzeuge nicht landen zu lassen, damit begründet, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Nach Trumps harscher Ankündigung erklärte er, sein Präsidentenflugzeug zur Verfügung zu stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen».
Die CIA hatte zuvor die Position vertreten, dass es nicht ausreichend Informationen gebe, um zu beurteilen, ob das Virus von einem Tier auf einen Menschen übergesprungen sei – oder auf eine Panne in einem chinesischen Labor zurückgeht. Ratcliffe dagegen hatte in der Vergangenheit die Labortheorie vertreten und Peking vorgeworfen, den Ursprung des Virus zu verschleiern.
Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident Vance, der ein Patt auflöste. Hegseth scherzte nach seiner Vereidigung darüber und sagte mit Blick auf seine Kritiker: «Wir haben Ihnen getrotzt.» Er betonte, dass die USA keine Kriege führen wollten.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die «DEI»-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. «DEI» steht für «Diversity, Equity and Inclusion», zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Der Schritt sei notwendig, um sicherzustellen, dass Mittel nicht doppelt vergeben würden, wirksam seien und mit der Aussenpolitik von Präsident Trump übereinstimmten, hiess es in dem Kabel. Innerhalb des nächsten Monats sollten Standards für eine Überprüfung der gesamten Auslandshilfe festgelegt werden.
Ishiba erklärte im Parlament, Japan sei mit dem «schwersten und kompliziertesten Sicherheitsumfeld» seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert». Das Land müsse seine eigene Verteidigungsfähigkeit ausweiten, die Allianz mit den USA forcieren und die Beziehungen zu anderen Partnern vertiefen. Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, teilte mit, dass es am Donnerstag in der Stadt nahe New York eine ICE-Razzia gegeben habe. Dabei hätten Agenten der Behörde sowohl Einwohner ohne Papiere als auch US-Bürger festgenommen, ohne einen richterlichen Beschluss dazu vorzulegen. Das verstosse gegen die Verfassung. «Newark wird nicht tatenlos zusehen, wie Menschen unrechtmässig terrorisiert werden», sagte Baraka.
Die demokratischen Senatoren stellten Ratcliffes Objektivität in Frage und befürchteten, dass seine Loyalität zu Trump ihn dazu veranlassen würde, sein Amt zu politisieren. Die Bedenken des demokratischen Senators Chris Murphy zwangen die Republikaner im Senat, die ursprünglich für Dienstag geplante Abstimmung über Ratcliffes Bestätigung zu verschieben.
Hegseth wird auch beschuldigt, sich bei öffentlichen Veranstaltungen stark betrunken zu haben. Hinzu kam in dieser Woche die eidesstattlichen Versicherung seiner ehemaligen Schwägerin, die erklärte, Hegseth habe seine zweite Ehefrau derart misshandelt, dass sie um ihre Sicherheit gefürchtet habe. Hegseth bestritt den Vorwurf.
Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, hatte nach seiner Vereidigung die Eindämmung der Migration als Priorität seines Ministeriums genannt. Rubio und Trump telefonierten bereits mit Kollegen in Costa Rica und El Salvador, in den Gesprächen ging es auch um die «Krise der Massenmigration», wie es in einer der Mitteilungen hiess.
Eine der Anführerinnen der Blockade war zu fast fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie hatte ihre Mitstreiter und Mitstreiterinnen angewiesen, sich mit Schlössern und Ketten zu verbinden, um die Türen der Klinik zu blockieren. Eine Krankenschwester verstauchte sich den Knöchel, weil sie geschubst wurde. Eine weitere Frau, die bereits in den Wehen war, wurde von einem Abtreibungsgegner angegriffen.
Grosse Teile Südkaliforniens unterlagen bis Freitag noch der «Red Flag»-Warnung mit erhöhter Feuergefahr, bevor am Wochenende ein Sturmtief mit Regen und kühleren Temperaturen nach langer Trockenheit Abhilfe bringen sollte.Kurz nach seinem Amtsantritt wollte US-Präsident Donald Trump am Freitag von den Bränden betroffene Gebiete besuchen. Über den Ablauf wurde öffentlich zunächst wenig bekannt.
Trump hatte einen solchen Vorstoss bereits zum Ende seiner ersten Amtszeit gemacht - er kam jedoch nicht mehr richtig zur Anwendung und wurde von seinem Nachfolger, dem Demokraten Joe Biden, schnell wieder gestoppt. Diesmal geht Trump die Änderung deshalb gleich zu Beginn seiner Amtszeit an.Die «Washington Post» und andere US-Medien berichteten, Trumps Team habe bereits kurz nach dem Amtsantritt etwa 160 Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates kurzerhand kaltgestellt.
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