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Beim Auftakt des Gipfels stand nicht die Diplomatie im Vordergrund, sondern der Konflikt um den Zugang für CNN, MS NOW und Politico.
Der Beginn des Treffens der beiden Staatschefs in Washington wird von einem Streit über die amerikanische Pressefreiheit überschattet. Der amerikanische Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump empfangen am Donnerstag die Gäste Xi Jinping und dessen Gattin Peng Liyuan im Weissen Haus.
So hat sich Donald Trump den Gipfel der Mächtigen, zu dem er den chinesischen Staatschef nach Washington eingeladen hatte, wohl nicht vorgestellt. Als der amerikanische Präsident am Donnerstag Xi Jinping feierlich im Weissen Haus empfing, übertrug keine wichtige Fernsehstation diesen Moment live.
Als Trump sagte, welche «grosse Ehre» es sei, Chinas Herrscher als Gast zu begrüssen, und wie er sich freue, die gegenseitige, «wirklich grossartige Freundschaft» zu pflegen – da übertrugen die TV-Kameras diese warmen Worte nicht in die amerikanischen Wohnstuben. Auch als Xi im Grand Foyer des Weissen Hauses in Erinnerung rief, dass China an «strategischer Stabilität» interessiert sei und an einer «friedlichen Koexistenz» mit den USA, verhallte dieses Bekenntnis in der grossen Eingangshalle.
Der Grund für dieses Blackout, das nur von Nischensendern durchbrochen wurde: Das Weisse Haus weigerte sich am Donnerstagmorgen, den Bann gegen die zwei Nachrichtensender CNN, MS NOW und die Internet-Publikation «Politico» aufzuheben. Trump ignorierte damit stundenlang das Urteil eines konservativen Bundesrichters in Washington, der den Ausschluss von gewissen Medien aus dem Weissen Haus zuvor als verfassungswidrig bezeichnet hatte.
Im Gegenzug dauerte deshalb auch die Solidaritätsaktion der übrigen führenden Fernsehstationen an, die Trump sonst täglich auf Schritt und Tritt begleiten. Die im sogenannten TV-Pool zusammengeschlossenen Sender verzichteten darauf, Bild- und Tonaufnahmen vom Beginn des amerikanisch-chinesischen Gipfels anzufertigen und weiterzuverbreiten. Hingegen berichteten chinesische Staatsmedien direkt aus dem Zentrum der amerikanischen Macht.
Erst kurz nach Mittag gab das Weisse Haus nach, und der Secret Service gewährte den betroffenen Medienschaffenden wieder Zutritt aufs Gelände. Zu diesem Zeitpunkt aber war die Begrüssungszeremonie bereits zu Ende. Trump schoss mit seinem illegalen Vorgehen also ein Eigengoal. Schliesslich geht es ihm während des Xi-Besuchs, der noch bis Freitag dauert, vor allem darum, die persönliche Beziehung zum chinesischen Herrscher zu vertiefen.
So dementierte der Amerikaner indirekt Gerüchte, Xi sei gesundheitlich angeschlagen, indem er nach dessen Ankunft auf dem Online-Dienst Truth Social schrieb: «Er schaut stark, vital und fit aus – besser denn je. » Auch platzierte Trump ein Kompliment für die chinesische First Lady, die Xi nach Amerika begleitet, und die, wie er schrieb, «wunderschön» aussehe. Auf dem Militärstützpunkt Joint Base Andrews in der Nähe von Washington begrüsst der US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend den chinesischen Herrscher Xi Jinping.
Der Chinese wird diese Aussagen Trumps wohl mit regungslosem Gesichtsausdruck zur Kenntnis genommen haben – so wie er auch keine Miene verzog, als während der Ankunftszeremonie in der Nähe von Washington ein amerikanischer Tarnkappenbomber des Typs B-2 über den Militärflughafen donnerte. Trump hingegen zuckte zusammen und beschwerte sich anschliessend bei Xi über den Lärm. Die chinesische Seite scheint keine grossen Erwartungen an das Treffen in Washington zu haben.
Xi verzichtete im letzten Moment darauf, eine Delegation von hochrangigen Wirtschaftskräften nach Washington mitzunehmen. Bei dieser Entscheidung spielten angeblich auch die engen Platzverhältnisse im Weissen Haus eine Rolle. In der Nacht auf Freitag war im East Room ein feierliches Abendessen geplant, an dem etwas mehr als 100 Menschen teilnehmen konnten. Ein Drittel dieser Sitze war für die chinesische Delegation reserviert.
Auf dem Menü stand ein frischer Wolfsbarsch mit Sesamkruste und geschmortem Pak-Choi. Und angestossen wurde mit Schaumwein aus dem Napa Valley in Kalifornien. Dazwischen hatten Trump und Xi noch Zeit für bilaterale Gespräche. Auf dem offiziellen Programm des Weissen Hauses waren allerdings nur wenige Stunden für Diskussionen über heisse Eisen wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden wichtigen Volkswirtschaften oder die Zukunft der Künstlichen Intelligenz reserviert.
Eine gemeinsame Pressekonferenz, die bei wichtigen Staatsbesuchen in den USA eigentlich Usus ist, war nicht geplant. Trump hatte in den vergangenen Wochen, nach seinem Peking-Besuch im Mai, seine bisweilen harte Kritik am chinesischen Regime abgeschwächt. Dieser neue Ton gefällt nicht allen Republikanern. So sagte der einflussreiche Senator Roger Wicker diese Woche: Xi sei «ein brutaler, nicht gewählter und tyrannischer Diktator».
Trump solle dies während des Besuchs des Chinesen in Washington ja nicht vergessen. Kaum ist Chinas Staatschef in Washington gelandet, verkündet die US-Seite einen Deal. Zwei zusätzliche Monate sollen Raum für Gespräche im Handelsstreit schaffen. Peking bestätigt dies zunächst nicht.
Beim ersten Washington-Besuch des chinesischen Präsidenten seit über 10 Jahren wird Xi selbstbewusst wie nie zuvor auftreten. Die Optik des Gipfeltreffens dürfte pompös ausfallen. Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.
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