Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt. Nur ein Republikaner stimmte gegen die Nominierung. Trump zwingt Senatoren dazu, alle seine Regierungskandidaten zu unterstützen.
Der Senat hat Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt. Nur ein Republikaner stimmte gegen die Nominierung. Trump zwingt Senat oren dazu, alle seine Regierungskandidaten zu unterstützen. Mitch McConnell, den der Präsident als «alte Krähe» zu verhöhnen pflegte, stimmte gegen Robert F. Kennedy Jr. Alle anderen 52 Republikaner stellten sich hinter ihn.
Kennedy ist jetzt unter einem Republikaner Gesundheitsminister der USA, Chef über 80’000 Angestellte und ein Budget von mehr als 1800 Milliarden Dollar. Zum Portfolio des 71-Jährigen gehören fortan Behörden, die er und Trumps Anhänger zu Feindbildern erklärt hatten, etwa jene für Seuchenkontrolle (CDC), für Arzneizulassungen (FDA) und für Gesundheitsforschung (NIH).Kennedy hat versprochen, Amerika mit tiefgreifenden Reformen wieder gesund zu machen, «Make America Healthy Again», kurz Maha, eine Anlehnung an Trumps Maga-Slogan. Mitch McConnell hat seine Zweifel daran geäussert. McConnell, der als Kleinkind an Kinderlähmung erkrankte, schreibt es der Liebe seiner Mutter und viel Glück zu, dass er überhaupt gehen kann, sein linkes Bein blieb sein Leben lang geschwächt. Jetzt, mit 82 Jahren, fällt McConnell regelmässig hin, Trumps Fans machen sich dann über ihn lustig. Es muss den gerissenen Machtpolitiker schmerzen, er hat den Aufstieg von Trump nicht verhindert, sondern ihm in entscheidenden Momenten immer wieder geholfen. Da erstaunt es wenig, dass er nun seinen Unmut kundtut, indem er Kennedy die Stimme verweigert. Auffälliger ist, dass Kennedy die Unterstützung aller anderen Republikaner im Senat erhielt. Am Montag noch hatte sich etwa Susan Collins aus Maine über die Gesundheitsforschung beschwert, «eine schlecht formulierte Direktive», die «lebenswichtige biomedizinische Forschung stoppt». Am Donnerstag stimmte sie für dessen Gesundheitsminister, angeblich, weil er bereit sei, die Beitragskürzungen zu überprüfen. Bill Cassidy aus Louisiana, ein Arzt, hatte sich höchst befremdet gegeben über die Fehlinformationen, die Kennedy über Impfungen verbreitete. Dennoch bestätigte er die Nominierung, weil Kennedy zugesichert habe, «mehrmals im Monat miteinander zu reden». Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard . Die einstige Demokratin wurde am Mittwoch vom Senat bestätigt. Zweifellos wird auch Kash Patel, der für Trump die Bundespolizei FBI auf den Kopf stellen soll, eine Mehrheit erhalten, nachdem ihn am Donnerstag alle Republikaner im Justizausschuss unterstützten. Die Resultate zeigen, wie Trumps Druck auf die Senatoren seiner Partei wirkt, obwohl sie die Aufgabe hätten, ein Gegengewicht zur Macht des Präsidenten zu bilden. 2026 steht ein Drittel der Senatsmandate zur Wahl, sowohl Bill Cassidy als auch Susan Collins wollen noch einmal kandidieren. Cassidy stammt aus dem tiefroten Louisiana. Er versucht, zu verhindern, dass Trump bei den parteiinternen Vorwahlen einen Herausforderer gegen ihn aufstellt, um ihn zu bestrafen. In Collins’ Heimat Maine sind die Demokraten in der Mehrheit. Wollen die Republikaner diesen Sitz nicht gefährden, haben sie ein Interesse daran, dass sie ihr Profil als gemässigte Politikerin pflegen kann. Das verleiht der Senatorin ein Quäntchen Narrenfreiheit. Nun kommt in Washington die Frage auf, ob Trump die Kongressmitglieder auch mittelfristig steuern kann. Susan Collins etwa ist neue Vorsitzende des mächtigen Committee on Appropriations, jenes Ausschusses, der die Bundesausgaben bewilligt. Sie könnte sich bei den Kabinettsposten nachgiebig zeigen, um ihr politisches Kapital für die folgenreicheren Diskussionen ums Geld aufzubewahren, mutmassen manche Kommentatoren. Sie verweisen darauf, dass der Kongress Trump in der ersten Amtszeit unter anderem die finanziellen Mittel für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko untersagt hatte. Senatorin Susan Collins aus Maine sagt, sie werde mit Trump nicht immer einer Meinung sein – aber sie stimmte für die meisten seiner Kabinettskandidaten. Über ihre Beziehung zum neuen Präsidenten sagte Collins nach der Inauguration: «Wir werden uns nicht immer einig sein.» Sie weigerte sich zum Beispiel, für Apple Podcastsschreibt seit mehr als 20 Jahren über politische Themen. Seit Sommer 2021 berichtet der Politologe als USA-Korrespondent aus Washington, D.C. Davor war er unter anderem als Brüssel- und als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Zeitungsredaktionen tätig
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