US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Trump betonte, dass er ein „großartiges Gespräch“ mit Putin geführt habe, und dass beide Seiten über die Möglichkeit eines Waffenstillstands gesprochen hätten. Er will Putin in Saudi-Arabien treffen und auch später in den USA empfangen. Trump's Friedensplan sieht Zugeständnisse der Ukraine vor, die auf die Position des Kremls gleichen. Die Aussagen der neuen US-Regierung sind für die ukrainische Regierung ein herber Rückschlag, und wirft Fragen nach einer möglichen Spaltung der EU auf.
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in getrennten Telefonaten mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Mit Putin wolle er sich wahrscheinlich in Saudi-Arabien treffen. Dieser habe deutlich gemacht, dass er einen stabilen Frieden wolle, und keinen, bei dem nach sechs Monaten die Kämpfe wieder losgingen.
\Trump betonte, dass er ein „großartiges Gespräch“ mit Putin geführt habe, das über eine Stunde dauerte. Er erklärte, dass beide Seiten über die Möglichkeit eines Waffenstillstands gesprochen hätten, um das Töten zu beenden, und dass er glaube, dass dies in nicht allzu ferner Zukunft erreicht werden könne. Weiter sagte Trump, dass sein Finanzminister in die Ukraine gereist sei, um sicherzustellen, dass die USA ihr Geld zurückbekommen. Er betonte, die Ukraine müsse Frieden schließen, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Ukraine all ihr Territorium zurückerhalten werde. \Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die ukrainische Regierung aber schon einmal auf schmerzliche Zugeständnisse ein. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnete er als unrealistisch. Auch eine Rückkehr zu den Staatsgrenzen vor der Annexion der Krim 2014 bezeichnete Hegseth als illusorisch. Das werde „den Krieg verlängern und Leid verursachen.“ Stattdessen erscheint es nun als wahrscheinlich, dass Trump Russland den Osten des Landes überlassen möchte. Doch. Tatsächlich ist die Position der neuen US-Regierung nicht mehr allzu weit entfernt von der des Kremls. Putin hatte erklärt, dass jedes Friedensabkommen sicherstellen müsse, dass die Ukraine ihre Nato-Ambitionen aufgibt und ihre Truppen aus den vier ukrainischen Regionen abzieht, die Russland im September 2022 annektiert, aber nie vollständig eingenommen hat. Diese Regionen sowie die Halbinsel Krim will die Ukraine aber nicht aufgeben. Die Aussagen der neuen US-Regierung sind für die ukrainische Regierung damit ein herber Rückschlag, der sich allerdings bereits angedeutet hat. Für Putin kommt hinzu: Trump will ihn treffen. Zunächst in Saudi-Arabien bei einem Gipfel, später auch in den USA. Der Kreml-Machthaber, seit einigen Jahren im Westen weitgehend isoliert, dürfte damit bald auf die grosse Weltbühne zurückkehren. Hegseth sagte am Mittwoch bei der Eröffnung eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auch, dass eine internationale Truppe eine Friedensvereinbarung in der Ukraine absichern solle – aber ohne Beteiligung von US-Soldaten. Vor allem die Europäer sah er dabei in der Pflicht. „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt“, sagte Hegseth. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. „Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt.“ Einen Nato-Einsatz schloss er aus. Für viele europäische Partner der Ukraine bestätigen sich mit den Ansagen der US-Regierung die schlimmsten Befürchtungen. In Brüssel und anderen Hauptstädten ging bereits zuvor die Sorge um, dass die USA ihre Unterstützung drastisch zurückfahren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, aus der Russland faktisch als Sieger hervorgehen könnte. Im Wahlkampf hatte Trump ohne Unterlass behauptet, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden – unter anderem wegen seiner guten Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin. Ja. Besonders problematisch ist der Kurs der USA, weil er auch die EU spalten könnte. Schon in den vergangenen Monaten hatte Ungarn immer wieder auf europäischer Ebene Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine blockiert. Ministerpräsident Viktor Orban dringt wie Trump auf schnelle Verhandlungen.
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