Donald Trump kündigt seinen Wiederwahlkampf an und bezeichnet seine Rückkehr ins Weiße Haus 2025 als „Tag der Befreiung“. Der Senat bestätigt Howard Lutnick als Handelsminister, ein enger Befürworter von Trumps protektionistischen Handelspolitik. Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge erhalten vorerst keinen Zugriff auf sensible Daten von Bundesbehörden, während Trump die Entlassung aller von Joe Biden nominierten Bundesanwälte anordnet.
Donald Trump hat seine Rückkehr am 20. Januar 2025 ins Weiße Haus als «Tag der Befreiung» bezeichnet und versprochen, dass «jetzt das goldene Zeitalter der USA beginnt». Es ist eine aggressive Kampfansage für Amerika und den Rest der Welt. Der ehemalige Präsident der USA plant bereits seine zweite Amtszeit nach seiner vorherigen Präsidentschaft von 2017 bis 2021. Der US-Senat hat am Dienstag den wohlhabenden Finanzier Howard Lutnick als Handel sminister der Vereinigten Staaten bestätigt.
Mit 51 zu 45 Stimmen wurde ein entschiedener Befürworter der drastischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Im Handelsministerium wird Lutnick, der zuvor CEO der Investmentfirma Cantor Fitzgerald war, 50'000 Mitarbeiter beaufsichtigen und wohl viel Zeit damit verbringen, die Zollpläne des Präsidenten umzusetzen. Trump betrachtet Zölle als ein vielseitiges wirtschaftliches Instrument. Sie können seiner Ansicht nach Geld einbringen, um Steuersenkungen zu finanzieren und die US-Industrie zu schützen. Viele Ökonomen halten Zölle jedoch eher für kontraproduktiv: Sie können den Inflationsdruck in der gesamten Wirtschaft verstärken. Die Kosten werden in der Regel an die Verbraucher weitergegeben. Bei seiner Senatsanhörung im vergangenen Monat bezeichnete Lutnick die Vorstellung, dass Zölle zur Inflation beitragen, als «Unsinn». Lutnick hat vor seinem Amtsantritt versprochen, seine Unternehmensbeteiligungen zu veräussern. Aus seinen Finanzberichten geht hervor, dass er Positionen in mehr als 800 Unternehmen und anderen privaten Organisationen innehat.Erfolg für Tech-Milliardär Elon Musk und sein Kostensenkungs-Gremium Doge vor Gericht: Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Musk und Doge den Zugriff auf sensible Daten in verschiedenen Bundesbehörden des Landes zu untersagen. Die Richterin Tanya Chutkan stellte fest, dass es keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden gebe. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äusserte sie sich kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Der Unternehmer wurde von US-Präsident Donald Trump beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ohne ein offizielles politisches Amt innezuhaben. Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den Doge-Zugang auf sensible Daten geklagt. Sie forderten auch, dass das Gericht Doge und Musk per einstweiliger Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab. Sie schrieb jedoch: «Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt.» Deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen. Richterin Chutkan war vom ehemaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ernannt worden und war im Wahlbetrugsverfahren gegen Republikaner Trump in Washington zuständig gewesen.Die Kündigungswelle innerhalb der US-Regierungsbehörden geht weiter. Trump ordnete an, alle von seinem Vorgänger Joe Biden nominierten Bundesanwälte zu entlassen. «In den vergangenen vier Jahren ist das Justizministerium politisiert worden wie nie zuvor», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb habe er die Entlassung aller verbleibenden US-Staatsanwälte der «Ära Biden» angeordnet. Es ist üblich, dass US-Staatsanwälte nach der Wahl eines neuen Präsidenten gebeten werden, zurückzutreten. Eine Entlassung ist durchaus ungewöhnlich – US-Präsidenten haben aber die Befugnis dazu. US-Staatsanwälte sind die obersten Strafverfolger in den einzelnen Bundesgerichtsbezirken der USA. Sie spielen eine wichtige Rolle im amerikanischen Justizsystem und setzen das Gesetz auf der höchsten Ebene durch.
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